Für den 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil für das vom Bundesrat beantragte Verbot der neofaschistischen NPD angekündigt. Als die Bundesländer ern...
In Syrien soll am morgigen Freitag um Mitternacht ein Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen in Kraft treten. Das teilte Russlands Präsident Wladimir Putin na...
Die kubanische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das jeden Personenkult um den am 25. November verstorbenen Fidel Castro verhindern soll. Wie der Sekretär d...
Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit ...
Die zweitgröße Stadt Syriens, Aleppo, ist vollständig von den Dschihadisten befreit. Das Oberkommando der syrischen Armee verkündete am Donnerstagabend offiziell die »Wieder...
»Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen ...
Trotz eisiger Kälte fand am gestern Mittwochnachmittag im Zentrum der österreichischen Hauptstadt Wien eine Solidaritätsaktion für die inhaftierten Mitglieder der türkischen B...
Am 19. Dezember wurde in New York in einer Plenarsitzung der 71. UN-Vollversammlung auf Initiative der Russischen Föderation die traditionelle Resolution »Kampf gegen Heroisierung des Nazis...
Die SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren: Uns geht es allen gut, soweit wir das überblicken können. Wir si...
Wir veröffentlichen nachstehend in eigener Übersetzung aus der englischen und spanischen Version eine Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) vom 7. Dezember 2016. Di...
Der niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er und 1980er Jahren ...
Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine zweistündige rechtswid...
Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am 15.12., fand vor dem 5. Strafsenat des Ober...
Am vergangenen Samstag, 10. Dezember 2016, detonierten in Istanbul kurz nach dem Fußballspiel der türkischen Erstligamannschaften Besiktas und Bursaspor vor der Vodafone-Arena innerhalb von...
Venezuela nimmt innerhalb der nächsten 72 Stunden alle Geldscheine im Nennwert von 100 Bolívares vom Markt. Diesen Schritt kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag in eine...
Der Autor dieses Beitrags, Toto Lyna, stammt aus Aleppo, lebt seit 14 Jahren in Deutschland und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der Beitrag erschien zuerst auf dem DKP-Newspor...
Die EU hat am Dienstag im Rahmen einer Sitzung ihres Rates »Wirtschaft und Finanzen« endgültig die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Kuba beschlossen und ein Abkommen über poli...
El 6 de diciembre de 2016, el Consejo de la Unión Europea ha decidido firmar un Acuerdo de diálogo político y de cooperación entre la UE y Cuba, y ha decidido tambié...
Der nach dem GAU von Fukushima beschlossene Atomausstieg in der Bundesrepublik ist »im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar«. Dieses Urteil fällte heute das Bundesverfassungsger...
Nach einem Zug von Havanna quer durch Kuba hat der Trauerzug mit der Asche Fidel Castros nun auch seine über 17 Kilometer lange Rundfahrt durch Santiago de Cuba beendet. Die Asche ruht jetzt auf ...
Cuba Sí und das Netzwerk Cuba rufen für diesen Sonntag, 4. Dezember, zu einer Gedenkkundgebung für Fidel Castro in Berlin auf. Der 4. Dezember ist der Tag der Beisetzung Fidels in San...
Am Dienstag erreichte den Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg die fristlose Kündigung für die in der HAW angemieteten Räume durch den Präsidente...
»Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase heru...
Einen Tag nach dem Senat hat auch das Abgeordnetenhaus in Kolumbien den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla unterzeichneten Friedensvertrag ratifiziert. Damit hat das Parlament den Weg zur Um...