DGB gibt nach: Antifa-Kongress im Münchner Gewerkschaftshaus

Der DGB Bayern akzeptiert nun doch die Durchführung des Antifa-Kongresses im Gewerkschaftshaus München. Der Gewerkschaftsbund verbreitete heute eine Stellungnahme, die wir nachstehend dokumentieren: Nach intensiven internen Debatten und der Vermittlung durch die DGB Jugend Bayern ist der DGB Bayern in einen konstruktiven Dialog mit den Veranstaltern des antifaschistischen Kongresses eingetreten. Diese haben sich in einer Erklärung klar von Gewalt abgegrenzt und ihre Intentionen für den Kongress noch einmal dargelegt.

Weiterlesen

WBDJ kritisiert Schikanen in Sotschi

Die Sicherheitskräfte an den Zugängen zum Gelände der in dieser Woche in Sotschi stattfindenden 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten haben offenbar wiederholt Informationsmaterial linker Organisationen beschlagnahmt. Dazu hat der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren. Der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt umfassend das Verhalten der Sicherheitskräfte an den Zugängen zu den XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten, die tatsächlich mehrfach politische Materialien für das Festivalgelände verboten haben. Der WBDJ bekräftigt, dass seit 1947 bis heute die Weltfestspiele der Jugend und…

Weiterlesen

KJÖ zu 100 Jahre Oktoberrevolution

Am Mittwoch führten 36 kommunistische Jugendverbände im Rahmen der 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Sotschi eine Veranstaltung durch, die dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gewidmet war. Wir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag eines Vertreters der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ). Liebe Genossinnen und Genossen! Große Sozialistische Oktoberrevolution von 1917 war die erste Revolution ihrer Art. Die Revolution hat gezeigt, dass die ArbeiterInnenklasse dazu in der Lage ist, das System des Kapitalismus zu überwinden. Mit dieser Tatsache reichte ihre Strahlkraft weit über die russischen Staatsgrenzen hinaus und wirkte tief auf die…

Weiterlesen

DGB verbietet Antifa-Kongress

Offenbar auf Druck des Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der DGB-Bundesspitze hat der DGB Bayern den Organisatoren eines für Anfang November in München geplanten Antifa-Kongresses die Räumlichkeiten im örtlichen Gewerkschaftshaus gekündigt. Zudem sei auf die bayerische DGB-Jugend Druck ausgeübt worden, so dass diese ihre Unterstützung für die Veranstaltung habe zurückziehen müssen.

Weiterlesen

WBDJ kritisiert reaktionäre Elemente bei Weltfestspielen

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zu den Aktivitäten reaktionärer Kräfte bei den derzeit in Sotschi stattfindenden XIX. Weltfestpielen der Jugend und Studenten: Der WBDJ erklärt, dass er nicht mit der Teilnahme reaktionärer Elemente an XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten einverstanden ist. Er verurteilt außerdem den Versuch solcher Elemente, das vom dritten Internationalen Vorbereitungskomitee bestätigte Diskussionsprogramm einzuschränken und anzugreifen. Solche Stimmen haben keinen Platz in Diskussionen, die das Ziel haben, die Einheit der Jugend für gerechte Ideen zu stärken.

Weiterlesen

Puigdemont will Unabhängigkeit proklamieren

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont will die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien proklamieren, wenn die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung anwendet, also die Autonomie der Region einschränkt oder aufhebt. Puigdemont erklärte dies Medienberichten zufolge bei einer Vorstandssitzung seiner Demokratischen Partei (PDECat). Er werde die am 10. Oktober verkündete Suspendierung der Unabhängigkeit beenden, wenn Madrid wie angedroht die Selbstverwaltung Kataloniens beendet.

Weiterlesen

LSAP und KPL einigen sich auf die Bildung einer Koalition in Rümelingen

Nach zwei Zusammenkünften am 10. und 16. Oktober kamen die Rümelinger Sektionen von LSAP und KPL überein, eine Koalition für die Legislaturperiode 2017 bis 2023 zu bilden. In einer gemeinsamen Mitteilung, welche von den Sektionsvertretern Guy Kirsch (LSAP) und Serge Matagne (KPL) unterzeichnet wurde, teilten die zwei Parteien am gestrigen Donnerstag mit, der Schöffenrat werde für die nächsten sechs Jahre folgende Zusammensetzung haben: Henri Haine (LSAP), Bürgermeister; Viviane Biasini (LSAP), erste Schöffin; Edmond Peiffer (KPL), zweiter Schöffe.

Weiterlesen

200.000 fordern Freiheit für die Jordis

Rund 200.000 Menschen, so die Angaben der Stadtpolizei, haben sich am Dienstagabend im Zentrum Barcelonas versammelt, um die Freilassung der von Madrid inhaftierten Präsidenten der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, und von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, zu fordern. Zu der Kundgebung hatten die betroffenen Organisationen erst am Vorabend aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die spanische Audiencia Nacional Untersuchungshaft gegen die beiden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung angeordnet hatte.

Weiterlesen

Madrid inhaftiert führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung

Die Audiencia Nacional – das spanische Sondergericht, das sich normalerweise mit »Terrorismus« beschäftigt – hat heute abend die Inhaftierung von zwei führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angeordnet. Jordi Sánchez, der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart von der Kulturvereinigung Ómnium Cultural, sind wegen »aufrührerischen Verhaltens« angeklagt worden. Ihre Organisationen hatten die Großdemonstrationen der vergangenen Jahre organisiert. Zuletzt hatten am 11. September rund eine Million Menschen in Barcelona das Recht, frei zu entscheiden, und die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert.

Weiterlesen

Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ

Zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi als Präsident der Europäischen Linkspartei: Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb. Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder durch Grenzen und Zäune lösen. Es ist Aufgabe der Politik, Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden…

Weiterlesen