Luxemburg-Liebknecht-Demo wichtiger denn je!

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau. Das Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg hat allerdings angekündigt, dass »aufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden« müsse und »nur noch reine Informationsstände« auf einer stark verkleinerten Fläche direkt vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zulässig sind. Mehreren Initiativen und Verlagen, die sich seit Jahren am Gedenken an die beiden Arbeiterführer beteiligen, wurde bereits vom Bezirksamt mitgeteilt, dass sie für 2018…

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Die Blockade, die eigentliche Katastrophe

Erklärung zur politischen Instrumentalisierung des Hurrikan «Irma» gegen Kuba «Irma», einer der mächtigsten Hurrikans seit Beginn der Aufzeichnungen, hat mehrere karibische Inseln sowie Teile Kubas und den US-Bundesstaat Florida schwer getroffen. Hurrikans sind Naturphänomene, aber die katastrophale Wirkung für die Betroffenen ist durch die gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse bedingt.In Ländern der sogenannten Dritten Welt potenzieren Naturkatastrophen die ohnehin existierenden Macht- und Unrechtsverhältnisse.

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PCPE: Bürgerliche Regierung und Monarchie wollen Wirtschafts- und Staatskrise mit Selbstputsch überwinden

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Politischen Sekretariats der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE) zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Spanien und Katalonien: Die vorbehaltlose und sofortige Hinnahme der unabsehbaren Konsequenzen der Aufhebung der Selbstregierung Kataloniens durch die Intervention der Generalitat und die Auflösung des Parlaments an dem Tag, an dem dieses die Katalanische Republik ausgerufen hat, demonstriert eindeutig, dass die Entscheidung der spanischen Regierung bewusst und von vornherein ist, die tiefgreifende strukturelle Krise des bürgerlichen Staates gewaltsam lösen zu wollen. Es ist ein Irrtum, diese…

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PCPC über die Proklamation der Katalanischen Republik

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei des Volkes von Katalonien (PCPC) hat am Freitag zur Proklamation der Katalanischen Republik durch das Parlament Kataloniens eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren: 1. Die PCPC erkennt die Proklamation der Katalanischen Republik an, denn diese entspricht den Ergebnissen des Referendums vom 1. Oktober. Als PCPC haben wir immer das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigt, natürlich auch das des katalanischen Volkes.

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Katalonien proklamiert Unabhängigkeit

Mit 73 gegen zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen hat das Parlament in Barcelona heute die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert. Die Abgeordneten der pro-spanischen Oppositionsparteien hatten zuvor den Plenarsaal verlassen. Neben den Vertretern der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien nahmen nur die Parlamentarier von »Catalunya Sí Que Es Pot« an der Abstimmung teil. Dieses Linksbündnis, dem unter anderem Podemos und Vereinte Linke angehören, lehnte sowohl die am Freitag ebenfalls beschlossene Aufhebung der katalanischen Autonomie durch Madrid als auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab.

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Christian Klar erinnert an »Deutschen Herbst«

Christian Klar, früheres Mitglied der »Roten Armee Fraktion« (RAF), veröffentlicht in der Wochenendausgabe der Tageszeitung junge Welt eine Nachbetrachtung zu 40 Jahren »Deutscher Herbst«. Er erinnert daran, dass die »Türen im geschichtlichen Prozess« in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts offenstanden. Als Beispiele benennt er die Entkolonialisierung Afrikas, Asiens und der arabischen Welt, die sozialrevolutionären Kämpfe in Lateinamerika, der siegreiche Befreiungskampf der Vietnamesen und das Patt im »Kalten Krieg«. Dies sei heute schwer nachvollziehbar. »Politiker handeln als Angestellte der großen Kapitalgruppen, das Primat der Politik wird nicht einmal…

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Erklärung von TV3, Catalunya Ràdio und ACN zur drohenden Übernahme durch Madrid

Die öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens, TV3, Catalunya Ràdio und Katalanische Nachrichtenagentur (ACN), haben eine gemeinsame Erklärung über die angekündigte Intervention der katalanischen öffentlichen Medien durch die Regierung Spaniens auf Grundlage des Artikels 155 der spanischen Verfassung veröffentlicht: Die öffentlich-rechtlichen katalanischen Sender, TV3 und Catalunya Radio, wurden im Jahr 1983 auf Grundlage eines Beschlusses aller politischen Kräfte im katalanischen Parlament gegründet, der Volksvertretung der wir seither dienen.

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»Jamaika muss schneller raus aus der Atomkraft«

Zur morgen stattfindenden ersten energiepolitischen Sondierungs-Runde zwischen Union, FDP und Grünen erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Jochen Stay: »Auf dem karibischen Inselstaat Jamaika gibt es keine Atomkraftwerke. In der zukünftig wahrscheinlich von einer Jamaika-Koalition regierten Bundesrepublik Deutschland laufen auch mehr als sechs Jahre nach Fukushima noch acht Reaktoren, die meisten laut Atomgesetz bis 2022. Trotz Ausstiegs-Beschluss ist Deutschland noch immer zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. In dieser Legislaturperiode sollen nur zwei AKW abgeschaltet werden. Das muss sich dringend ändern. Wir fordern: Mehr Tempo beim Atomausstieg.«

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Catalunya en Comú gegen Rajoys »autoritäre Offensive«

Das katalanische Linksbündnis »Catalunya en Comú«, dem u.a. Podemos und die Vereinte Linke angehören, hat sich in einer Stellungnahme gegen die Aufhebung der Autonomie Kataloniens durch die spanische Zentralregierung gestellt. Wir dokumentieren das Kommuniqué nachstehend in eigener Übersetzung: Catalunya en Comú hält die von Rajoy angekündigte Anwendung des Artikels 155 für eine absolut ungerechtfertigte autoritäre Offensive aufgrund einer niemals abgegebenen einseitigen Unabhängigkeitserklärung; insbesondere, wenn man das klare Angebot zum Dialog aus Katalonien berücksichtigt.

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Die 19. Weltfestspiele sind Geschichte

In Sotschi sind am Samstag die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten mit einer großen Abschlussveranstaltung im Bolschoi-Eispalast zu Ende gegangen. Bereits am Vormittag waren auch die Mitgliedsverbände des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zusammengekommen, um die Abschlusserklärung des Festivals zu verabschieden.

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