Die EU und Menschenrechte. Eine Tragikomödie
Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei den „mittleren“ Parteien.Um zu beweisen, […]
Aus dem Monat April 2019
Wagenknecht fordert Asyl für Julian Assange
„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen […]
AK-Wahlen: Erfolg für GLB-KPÖ
Bei den Arbeiterkammerwahlen hat der GLB-KPÖ in der Steiermark ein weiteres, fünftes Mandat gewonnen. 700 Stimmen konnten allein in Graz dazugewonnen werden. „Das Ergebnis ist […]
Militär übernimmt die Macht im Sudan
Im Sudan hat das Militär offenbar die Macht übernommen und den seit 30 Jahren regierenden Staatschef Omar Al-Baschir gestürzt. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender unterbrachen […]
UN-Atomwaffenverbot unterstützen!
Zur Kündigung des INF-Abkommens erklärt die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten: Die Logik der Konfrontation endlich durchbrechen! Es ist an der Zeit, mit einer starken […]
Ecuador liefert Assange aus
In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform […]
Prozessbeginn gegen Max Zirngast am 11. April 2019 in Ankara
Wir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast Vor über einem halben Jahr, am 11. September 2018, wurde der österreichische Journalist, Politikwissenschaftler und Aktivist Max Zirngast […]
Unannehmbare Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas
Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf einer außerordentlichen Tagung unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten eine Entschließung verabschiedet, in der er […]
Privatisierung der Postdienste nutzt nur den Aktionären und Managern
Als EU-Kommissionspräsident Juncker noch luxemburgischer Premier war, behauptete er stets, Gegner einer »wilden Privatisierung« der Postdienste zu sein und versicherte immer wieder, er werde eine […]
Jemen-Einsatz deutscher Soldaten ist zynisch
„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an […]