Arbeitsbedingungen werden immer unerträglicher

Seit Jahren schon weisen wir darauf hin, dass sich in zahlreichen Betrieben die Arbeitsbedingungen aufgrund des zunehmenden Drucks und des inzwischen allgegenwärtigen Stress deutlich verschlechtert haben. Eine Entwicklung, die nicht nur negative Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima als Folge hat, sondern auch die Gesundheit der Schaffenden immer schwerer belastet.

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dju fordert mehr Schutz für Journalisten von Berliner Polizei

Dringenden Handlungsbedarf bei der Berliner Polizei sieht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg nach den Vorfällen des vergangenen Wochenendes, bei denen unter anderem ein TV-Team des Jüdischen Forums von Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann und Anhängern beschimpft, bedroht und angegriffen wurde. Renate Gensch, dju-Landesvorsitzende: „Es kann nicht sein, dass die Journalisten bei der Ausübung Ihres Berufes als ,Faschisten´ beschimpft werden und mit dem Ausspruch ,wir finden eure Namen und dann gucken wir mal weiter´ bedroht und angriffen werden, ohne dass die anwesenden Polizeibeamten eingreifen und die Kollegen schützen!“

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Streik in Bornheim – was hat’s gebracht?

Am Freitag den 15. Mai 2020 traten etwa 200 Erntearbeiter*innen des Spargel- & Erdbeerhofs Ritter in Bornheim bei Bonn in Streik. Die insolvente Firma wurde von der Anwaltskanzlei Schulte-Beckhausen verwaltet, die sich entschieden hatte die meist rumänischen Arbeiter*innen in den nächsten Tagen auf die Straße zu setzen. Wir waren seit dem ersten Tag vor Ort, begleiteten, unterstützten und organisierten uns gemeinsam.

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Finanzamt gegen Antifaschismus

Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA habe die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes nicht entkräften können, so die Behörde, die praktisch komplett die Sichtweise des Geheimdienstes übernimmt. Man kann es nicht anders sagen: Diese Erklärung ist ein Hohn und eine Beleidigung all derer, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, sowie ihrer Nachfahren.

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ver.di gegen mehr Sonntagsöffnungen ohne Anlass

„Will sich der Wirtschaftsminister über den Sonntagsschutz im Grundgesetz hinwegsetzen?“ Diese Frage stellt sich ver.di-Landesleiter Detlef Ahting vor dem Hintergrund des Drucks, den das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hinsichtlich einer deutlichen Ausweitung der anlasslosen Sonntagsöffnung im Jahr 2020 macht. ver.di fordert vielmehr eine stärkere Unterstützung des örtlichen Handels im Bereich Online-Verkauf durch regionale Vermarktungsnetze im Internet, damit die kleinen inhabergeführten Betriebe gegenüber großen Ketten mithalten können.

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Polizei registriert 137 rechtsextreme Vorfälle in Berlin-Neukölln

Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert – inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, über die die Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet. Neben einigen Körperverletzungsdelikten wurden häufig rassistische und antisemitische Beleidigungen von den Behörden dokumentiert. Besonders häufig waren sogenannte Propagandadelikte durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verzeichnen. So…

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EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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DKP Torgau: Offener Brief an Oberbürgermeisterin Romina Barth

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Heute wenden wir uns wieder mit einem sehr wichtigen Anliegen an Sie. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, daß Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben Ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die „Mayors for Peace“ Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.

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Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens kandidiert bei Parlamentswahlen

Am 5. Juli finden in Kroatien vorzeitige Parlamentswahlen statt. Die regierende rechte nationalistische Partei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) von Premierminister Andrej Plenković hatte mit ihrer Mehrheit im Parlament entschieden, die Wahlen um einige Monate vorzuziehen, um sich möglichst eine Mehrheit zu sichern, ehe die sozialen Folgen der Krise, die durch die Corona-Epidemie noch verstärkt wird, noch deutlicher werden. Bereits jetzt werden Krisenfolgen auf die Werktätigen des Landes abgewälzt. Auch wenn die sozialdemokratische SDP derzeit in Umfragen vorne liegt, wird dies an der Lage der Bevölkerung nicht viel ändern, sie betrieb…

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Partei FARC trennt sich von Kritikern

Die Führung der Partei FARC trennt sich nun endgültig von ihren schärfsten Widersachern. Bereits vor einigen Tagen trennte sich die Partei auf Beschluss des Vorstandes von vier namhaften Personen, die in der Vergangenheit immer wieder die Politik, die Führungsebene und vor allem den Vorsitzenden Rodrigo Londoño kritisiert hatten. Hierbei handelt es sich um Andrés Paris, Fabián Ramírez, Benedicto de Jesús González und Pablo Atrato. Eine Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen der Parteiführung stimmte für ihren Ausschluss, was die Spaltung der Partei und ehemaligen aufständischen Bewegung vorantreiben wird.

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