Als die CH-Postbank PostFinance im August 2019 sich der US-Blockade gegen Cuba anschloss und von einem Tag auf den andern, wie auch andere CH-Banken (u.a. CS, UBS, ZKB) schon zuvor, den Zahlungsverkehr nach Cuba stoppte, entschieden wir, u.a. mit einer Petition gegen diese verbrecherische Teilnahme der Schweizer Banken und Firmen am nunmehr 60 Jahre dauernden und ständig verschärfenden Wirtschaftskrieg der USA gegen Cuba anzukämpfen. Wir starteten mit der Unterst+tzung von Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen wie der Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC), MediCuba-Suisse, medico international schweiz, ALBA-Suiza, Solifond, Schweiz. Friedensbewegung, Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP, Zentralamerika Sekretariat ZAS bei Campax die Petition Unblock Cuba.
https://act.campax.org/efforts/ublock-cuba-deutsch-francais-italiano
Am 10. Dezember 2019 wurde die Petition bei der Bundeskanzlei in Bern mit 2232 Unterschriften übergeben, ihr Ausgang war völlig ungewiss. Natürlich war unsere Hoffnung gross, dass es möglich sein sollte, die völkerrechtswidrigen Blockade, unter dem das cubanische Volk seit Jahrzehnten leidet und die es auch den hier ansässigen Solidaritätsorganisationen zunehmend erschwert, Projekte in Cuba zu realisieren, erfolgreich zu bekämpfen. Immerhin verurteilt die UNO-Vollversammlung jedes Jahr beinahe (ausser USA und Israel …) einstimmig, inkl. der Schweiz, die illegale Blockade. Diesem Urteil und der Forderung nach der Aufhebung sollte die Schweiz nun doch konsequent nachkommen.
Nun hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) die Petition in Form eines Postulats (Nr. 20.4332) tatsächlich dem Parlament überwiesen! Ein wichtiger Erfolg! Auf der offiziellen Parlamentsseite https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/su- che-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204332 heisst es unter US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen: “Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie er mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will, damit … (Cuba) von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann.” In der Begründung heisst es u.a.: “Hauptgrund dafür ist die seit 60 Jahren einseitig geltende Wirtschaftsblockade der USA, welche mehrmals von der UNO als im Sinne des Völkerrechts als illegal verurteilt wurde.
Es ist an der Zeit, dass die Schweiz proaktiv zur Erfüllung der UN-Beschlüsse weitere Schritte unternimmt …” Das ist ein grosser Erfolg für unseren solidarischen Kampf gegen die schweizerische Beteiligung am illegalen Wirtschaftskrieg der USA gegen Cuba!! Wir fordern nachdrücklich, dass die Blockade der Schweizer Banken und Firmen (wie z.B. IMT Medical und Acutronic, die sich weigerten Beatmungsgeräte für die Behandlung von an COVID-19 Erkrankten an Cuba zu liefern!) gegen Cuba sofort aufgehoben wird! Wir fordern, dass das Schweizer Parlament und der Bundesrat die völkerrechtswidrige US-Blockade verurteilen und der Bundesrat konkrete Schritte unternimmt, diese zu bekämpfen.
Das Postulat wird voraussichtlich in der 1. Parlamentssession 2021 behandelt.
CUBA Sí – BLOQUEO NO!
Flugblatt: pdf-Download
Quelle: Unblock Cuba – Schweiz: Für die sofortige Aufhebung der Blockade der Banken gegen Cuba!