Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zum...
Knapp über 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner Grönlands waren am vergangenen Dienstag aufgerufen, ein neues Parlament (Inatsisartut) zu wählen – ca. 27.000 Menschen taten dies auch. Nach vorläufigen ...
Die pharmazeutischen Großhandelskonzerne Alliance Healthcare (AHD) und Gehe haben heute (7.4.) die Gesamtbetriebsräte über die beabsichtigte Schließung von elf der 42 Niederlassungen informiert. Betro...
Während in den westlichen Medien davon die Rede ist, dass die Russische Föderation in angeblich aggressiver Weise Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenziehe, kommt die tatsächliche Aggression von...
2000 Beschäftigte der Amazon-Verteilzentren folgten dem ver.di-Aufruf zu einem viertägigen Streik über Ostern. In Rheinberg, Werne, Koblenz, Leipzig und an den zwei Standorten in Bad Hersfeld wurde di...
Unmittelbar vor Ostern hat es in der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie doch noch einen Abschluss gegeben – nach zähem Ringen und vielen Warnstreiks. Diese waren aufgrund der Pandemie-Beding...
„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat...
Aus Anlass des heutigen Weltgesundheitstags fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit internationalen Gewerkschaftsverbänden eine massive Ausweitung der Produktion von Co...
Vor 72 Jahren, am 4. April 1949, wurde die Nordatlantikpakt-Organisation – North Atlantic Treaty Organization, NATO – gegründet. Die Legende besagt, daß sich westeuropäische Staaten durch die Sowjetun...
Peter Steiniger zum EU-Treffen mit dem türkischen Staatschef Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von d...
Frage (TV-Sender RBK): Wie könnten Sie Meldungen deutscher Medien über einen Hackerangriff auf Rechner der Bundestags- und Landtagsabgeordneten kommentieren, hinter dem die Gruppe „Ghostwriter“ vermut...
„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr au...
„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbind...
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zur aktuellen Debatte um die Corona-Maßnahmen:...
Zum Skandal einer Überwachung von mindestens drei Politikern der LINKEN in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen sagt Janine Wissler...
Am 6. April 1941 begann der Balkanfeldzug der deutschen Wehrmacht. Eine faschistische Übermacht deutscher, italienischer, ungarischer und bulgarischer Truppen überfiel an diesem Tag Jugoslawien und Gr...
PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese...
Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, dass die Indo-Pazifik Region zur Arena globalem Kräftemessens geworden sei und Deutschland dort seine Position markieren müsse. Denn schließlich ...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nicht, dass man im Parlament jedes von Nazi-Deutschland überfallenen Landes und seiner Bürger, die gequält, ausgeplündert und ermordet wurden, gesondert gede...
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die...
Heute wird mit der Impfung der zweiten Dosis der Impfstoffkandidaten Soberana 02 und Abdala an den Freiwilligen begonnen, die an der Phase III der klinischen Phase beteiligt sind, kündigte BioCubaFarm...
In weiten Teilen Deutschlands wird das gesellschaftliche Leben zum dritten Mal runtergefahren. Und während nächtliche Ausgangssperren verhängt werden, laufen Rüstungsproduktion, Waffenexporte und die ...
Debattenbeitrag des DKP-Bezirksvorstandes Schleswig-Holstein „Die Reichen müssen zahlen!“ lautet zurecht die Überschrift unseres aktuellen vom Parteivorstand veröffentlichten „Krisen-Info“. Im Aufruf ...
Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Die Forderung...
Die angespannte Lage im Donbass verschärft sich seit einiger Zeit. Mithilfe von Drohnen verrichten ukrainische Truppen unentschuldbare Verbrechen an der hilflosen Zivilbevölkerung. Die jüngsten Opfer ...