Erklärung der Kommunistischen Partei Australiens

Wir verurteilen uneingeschränkt das neue dreiseitige Abkommen AUKUS zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA sowie die Ankündigung, dass Australien über atombetriebene U-Boote verfügen wird. Das Abkommen wird Milliarden kosten und unser Land in die Hände der USA und Britanniens geben. Canberra wird sich beim Bau der neuen U-Boote und ihrer Wartung während ihrer gesamten Laufzeit vollständig auf sie verlassen müssen. Australien wird das einzige Land der Welt ohne Kernkraftnutzung sein, das über eine maritime Nuklearkapazität verfügt.

Die Flotte stellt die erste Initiative einer neu gegründeten und äußerst gefährlichen trilateralen Sicherheitspartnerschaft namens AUKUS dar. Premierminister Scott Morrison erklärte, das engere Bündnis sei eine Reaktion auf die sich rasch entwickelnde Lage in der Region, die vor fünf Jahren noch nicht absehbar war. Das ist natürlich ein Dreh zur Eindämmung Chinas. Dieser Schritt liegt nicht im nationalen Interesse. Er zielt auf China ab, und China wird diese Entwicklung als das erkennen, was sie ist – ein offensichtlichen Versuch, die Entwicklung dieses Landes Grenzen zu setzen.

China hat darauf reagiert und erklärt, dass Staaten „keine ausgrenzenden Blöcke bilden sollten, die auf die Interessen Dritter abzielen oder ihnen schaden“. Chinas Botschaft in Washington erklärte, die USA, Britannien und Australien müssten „ihre Mentalität des Kalten Krieges und ihre ideologischen Vorurteile ablegen“.

Die Kosten

Während die US-amerikanischen und britischen Rüstungskonzerne diese scheußliche Entscheidung bejubeln, werden die gewöhnlichen Australier dazu verdammt sein, in einem der Länder mit der größten Ungleichheit der Welt zu leben. Die Atom-U-Boote sind so teuer, dass andere Regierungsressorts wie die Sozialfürsorge, die Umwelt, das Bildungswesen und nun auch das so wichtige Gesundheitsbudget geplündert werden müssen. Der Kauf dieser U-Boote bedeutet das Ende der Armutsbekämpfung. Mehr als 13,6 Prozent unserer Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und das Problem der Obdachlosigkeit wächst, doch die Morrison-Regierung verschleudert weiterhin wie ein betrunkener Seemann Geld für Atom-U-Boote, die Australien weder sicherer noch wohlhabender, sondern unsicherer und ärmer machen werden.

Die Arbeiterklasse wird die Last dieser maßlosen Ausgaben der Morrison-Regierung tragen, die im Vorfeld der kommenden Bundeswahlen den Anschein erwecken will, dass sie das australische Volk schützt, während sie in Wirklichkeit das Gegenteil tut.

Zu den Kosten kommen noch die 2 Milliarden Dollar hinzu, die bereits für den französischen U-Boot-Vertrag verschwendet wurden, sowie viele weitere Millionen als Entschädigung für dessen Stornierung. Morrison hat bereits erklärt, dass Australien im Rahmen der neuen Partnerschaft mehr für das Militär ausgeben muss.

Bedrohung der Umwelt

Der ehemalige U-Boot-Fahrer und Senator Rex Patrick fordert eine dringende Untersuchung, bevor das Geschäft abgeschlossen wird. „Wenn es sich um ein US-amerikanisches U-Boot handelt, haben sie hoch angereichertes Uran in ihren Reaktoren, und das schafft ein Proliferationsproblem, wenn Australien sagt: ,Niemand sollte diese Art von Brennstoff zur Verfügung haben’“, so Patrick.

Atombetriebene U-Boote können Unfälle haben und sinken. Es liegen bereits neun Reaktoren gesunkener Atom-U-Boote auf dem Meeresboden.

Am 6. Februar dieses Jahres kollidierte ein Atom-U-Boot der Royal Navy mitten im Atlantik mit einem französischen Atom-U-Boot, was die im Vereinigten Königreich ansässige „Campaign for Nuclear Disarmament“ als nuklearen Alptraum erster Güte bezeichnete.

Das Risiko einer nuklearen Verseuchung unserer Bevölkerung und unserer Umwelt ist für die Australier ein zu großes Risiko.

Atomwaffen

Auch wenn Morrison behauptet, dass Australien derzeit keine Atomwaffen kaufen oder einsetzen und keine eigene Atomindustrie aufbauen wird, besteht für eine künftige Regierung immer noch die Möglichkeit, mit beidem zu beginnen. Da es nun eine Plattform gibt, von der aus seegestützte Raketen abgefeuert werden können, wird der nächste Schritt, sie nuklear zu bestücken, klein sein.

Neues Waffenkonzepte

Premierminister Morrison behauptet, dass Atom-U-Boote unserer Region Frieden und Stabilität bringen werden. Das ist reiner Unfug. Als Australien schon einmal eine größere Investition in Angriffswaffen tätigte, führte dies zu einem Anstieg der U-Boot-Beschaffung durch unsere unmittelbaren Nachbarn wie Indonesien und Malaysia. Dies ist ein Schritt zurück in Richtung eines neuen Kalten Krieges in unserer Region, ein Wiederaufflammen der Spannungen, das nicht zu Sicherheit führt, sondern stattdessen Spannungen, Misstrauen und Feindseligkeit verstärkt – oder im schlimmsten Fall zu einem Atomkrieg.

Übersetzung: Melina Deymann

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Nein zum Atom-U-Boot-Wahnsinn