Die Angelobung von Jeanine Áñez als „Präsidentin“ Boliviens im Oktober 2019 war illegal. Dies bestätigte nun auch das Plurinationale Verfassungsgericht. Die Ausreise von Evo Morales habe keinerlei Rechtfertigung für einen Putsch geliefert, so die Richter. Durch das Urteil ist einmal mehr klargestellt, dass vor zwei Jahren die bolivianische Oligarchie in Komplizenschaft mit den USA Áñez durch Lügen und Verfassungsbruch ins höchste Amt im Staat gehievt hatten. Das Höchstgericht berichtigt damit außerdem seine damalige Unterstützung für das verbrecherische Putschregime.
Und auch die jüngsten Versuche der Rechten, den nunmehrigen Präsidenten Luis Arce und die Regierung anzugreifen, haben nicht das gewünschte Resultat erbracht. Ein diese Woche ausgerufener „Bürgerstreik“ stieß im ganzen Land auf massiven Widerstand von zigtausenden Bolivianerinnen und Bolivianern. Gewerkschaften, indigene Gruppen und die regierende MAS („Bewegung zum Sozialismus“) hatten Gegenveranstaltungen organisiert, letztlich konnte die bei den Wahlen klar unterlegene, ultrarechte Opposition ihr Ziel, das Land erneut zu destabilisieren, nicht annähernd erreichen.
Putschpräsidentin Añez befindet sich momentan in Haft. Sie wird sich für Verfassungsbruch, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ihre Rolle bei Massakern in Sacaba und Senkata vor Gericht verantworten müssen. Ihre Förderer in Washington haben sie längst fallen gelassen – und das bolivianische Volk ist wachsam und wehrhaft, damit das US-Imperium nicht erneut eine ihr genehme Marionette ins Amt putscht.
Quellen: Telesur, Junge Welt
Quelle: Zeitung der Arbeit – Bolivien: Doppelte Niederlage für Oligarchie und US-Imperialismus