DKP zur Anerkennung der Volksrepubliken im Donbass durch Russland

Zur Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Donbass durch Russland und den Verträgen mit der Russischen Föderation erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Unabhängig von der konkreten Beurteilung des jetzigen Vorgehens der Regierung der Russischen Föderation und der Regierungen der beiden Volksrepubliken, darf nicht vergessen werden, dass die jetzige Situation vier wesentliche Ursachen hat.

Erstens den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung, auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.

Zweitens den Putsch unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als dieser Kurs zu scheitern drohte.

Drittens den (Bürger)-krieg, den die Regierung der Ukraine gegen die Menschen im Donbass seit acht Jahren führt, als diese sich von diesem Kurs lossagten.

Und viertens der Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren.

Diese Punkte sind auch Ursache dafür, dass der Konflikt die Gefahr in sich trägt, sich zu einem Flächenbrand auszuweiten. Dies gilt umso mehr, da die USA neben der gemeinsamen Stoßrichtung gegen Russland auch daran interessiert sind, Kräfte der EU, Deutschlands und Frankreichs in einem langfristigen Konflikt zu binden.

Es ist verständlich, dass die Menschen im Donbass die Maßnahmen der russischen Regierung begrüßen. Sie geben ihnen Hoffnung, dass den kriegerischen Aktivitäten der Ukraine gegen sie, die von NATO und USA seit Jahren aktiv unterstützt werden, ein Ende gesetzt werden und dass die Inhalte, die sie mit den Referenden im Jahr 2014 beschlossen haben, umgesetzt werden.

An dieser Stelle erklärt die DKP auch ihre Solidarität mit den Kommunistischen Parteien in Russland, der Ukraine und dem Donbass, deren Kampf gegen die Aggression von NATO, EU und Ukraine vorbildlich ist. Ihr Kampf entlarvt auch die falschen Aussagen, die Präsident Putin im Hinblick auf die Geschichte der Sowjetunion getroffen hat.

Uns ist klar, dass eine Entschärfung der jetzigen Situation nur durch Verhandlungen erfolgen kann. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung der Ukraine ihre Ablehnung von Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Donbass aufgibt und ihre westlichen Partner, sowie die EU und die NATO aufhören, diese Boykottpolitik zu begleiten, zu fördern und zu fordern.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegen eine Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation und die Menschen im Donbass zu stellen und Druck auf die Ukraine zu machen, damit diese Verhandlungen mit den Volksrepubliken des Donbass auf Augenhöhe aufnimmt. Dies bedeutet auch: Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes!

Solche Verhandlungen mit den Republiken waren auch das Ziel von Minsk II. Insofern kann das Format von Minsk II auch als Vorbild für die jetzt notwendigen Verhandlungen dienen. Nur der Verhandlungsweg kann die Krise lösen.