Die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel eine Verdoppelung der Waffenlieferungen an Kiew auf eine Höhe von einer Milliarde Euro, eine neue militärische Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten sowie einen gegen Russland gerichteten „Strategischen Kompass“ für die kommenden zehn Jahre.
Der Krieg in der Ukraine sei ein „Weckruf“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es gehe insbesondere auch darum, den europäischen Steuerzahlern mehr Geld für Sicherheit abzuverlangen. In dem „Strategischen Kompass“ wird die militärische Arbeitsteilung zwischen EU und NATO festgelegt. Die Bundesrepublik übernimmt dabei eine Führungsrolle. Die deutsche Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, dass die Bundeswehr 2025 den Kern der neuen Einsatzkräfte stellen werde. Die Bundesregierung werde sich zudem finanziell „in einer Größenordnung von 26 Prozent“ an den zusätzlichen EU-Waffenlieferungen beteiligen. Am Sonntag hatte Lambrecht im „Deutschlandfunk“ Käufe bei deutschen Rüstungskonzernen für Waffenlieferungen angekündigt.
Zugleich häufen sich Berichte über deutsche Söldner, die auf Seiten der Ukraine kämpfen – mit stiller Billigung der Bundesregierung. Am 17. März bezifferte „tagesschau.de“ den Umfang der ukrainischen „Fremdenlegion“ auf etwa 20.000, nach Schätzungen sind darunter mehrere hundert bis tausend deutsche Kämpfer. Selbst die Regierungen der USA und Großbritanniens erklärten Söldnertätigkeit für illegal. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte zwar in der „Rheinischen Post“, davor „auf eigene Faust“ in die Ukraine zu reisen. Wer sich aber in deren Streitkräfte eingliedere, handle legal. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gab die Schilderung von zwei Deutschen – einer davon ein sogenannter Kommandosoldat der Bundeswehr – wieder, wie sie in einem Hinterhalt zehn oder elf russische Soldaten getötet hätten. Kommentar des Blattes: „Es ist vielleicht das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass deutsche auf russische Soldaten schießen, noch dazu in der Ukraine, wie damals.“
Am Montag zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) einen Sprecher des Bundesinnenministeriums, es lägen „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die Ukraine vor“. Laut „SZ“ pflegen Nazi-Parteien wie die NPD, der „III. Weg“ oder die „Neue Stärke“ „schon länger eine Verbundenheit zum 2014 gegründeten Asow-Regiment“. Das sei zuletzt auf 2.500 Kämpfer, darunter viele Ausländer, angewachsen. Es habe bereits 2017 „auf deutschen Rechtsrockfestivals um Freiwillige geworben“. Deutsche Nazis werden demzufolge kontinuierlich an Waffen ausgebildet.
Nach weiteren Gesprächen per Videoschalte zwischen Russland und der Ukraine am Montag äußerten sich beide Seiten unterschiedlich. Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow sagte am Dienstag: „Ein gewisser Prozess findet statt, aber wir würden uns wünschen, dass er energischer und substanzieller ist.“ Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski erklärte sich am Montag bereit, mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über einen „Kompromiss“ in Bezug auf Gebiete in der Ostukraine und die Krim zu sprechen. Eine derartige Vereinbarung müsste per Volksabstimmung in der Ukraine bestätigt werden. Zuvor hatte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski erklärt, Kiew schlage vor, in der Ukraine „eine österreichische oder schwedische Version eines neutralen entmilitarisierten Staates“ zu schaffen.
Quelle: Unsere Zeit