Aufruf der DIDF zu den Ostermärschen 2022: Gegen Waffenlieferungen, militärische Konfrontation und Aufrüstung – für Frieden, soziale Sicherung und Solidarität!

Der Krieg in der Ukraine geht mit all ihrer Brutalität und Rücksichtslosigkeit weiter. Millionen Frauen, Kinder, ältere Menschen sind auf der Flucht. Tausende kamen ums Leben. Unser Mitgefühl gilt den Familien der Opfer der Angriffe. Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine und den Menschen in Russland, die trotz schwerer Repressalien mutig auf die Straße gehen und ihre Stimme gegen den Krieg erheben.

Wir fordern Russland auf, sich sofort aus der Ukraine und den besetzten Regionen zurückzuziehen. Um Frieden zu erreichen, müssen die Waffen niedergelegt und Dialog und Verhandlungen ernsthaft vorangebracht werden. Sonst werden wir noch lange Zeit Zeuge dieser humanitären Tragödie mitten in Europa.

FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN!

Die Menschen vor Ort sind Opfer des Kampfes um Einflusssphären von NATO und Russland. Sie sind brutal von den Kämpfen betroffen. Die Kämpfe müssen umgehend beendet werden. Waffenstillstand jetzt!

Um Frieden zu erreichen, müssen Waffenlieferungen gestoppt werden. Waffen bringen keinen Frieden! Waffen führen zu einer Verlängerung des Krieges und zu weiteren Eskalationen. Ziel des Westens, insbesondere der USA, Deutschland, Frankreich und England muss es sein, den Krieg sofort zu beenden und nicht durch immer mehr Waffenlieferungen zu verlängern. Die NATO muss die militärische Aufrüstung in Osteuropa und ebenfalls die atomare Aufrüstung stoppen und eine Ausdehnung des Krieges verhindern.

DAS 100-MILLIARDEN-EURO-AUFRÜSTUNGSPROGRAMM STOPPEN! GELD FÜR GESUNSHEIT, SOZIALES UND BILDUNG!

Olaf Scholz kündigte an, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Damit nutzt die Bundesregierung den Angriff Russlands auf die Ukraine als Legitimation einer massiven Aufrüstung, die sogar ins Grundgesetz verankert werden soll. Zudem soll das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, mindestens 2% des BIP des jeweiligen Mitgliedslandes für Aufrüstung auszugeben, in diesem Jahr umgehend erreicht werden. Das bedeutet, dass das geplante Budget von 50 Milliarden Euro für „Verteidigung“ nun auf mind. 72 Milliarden Euro angehoben werden soll. Insgesamt sollen im Laufe des Jahres somit 172 Milliarden Euro für Militärausgaben bereitgestellt werden. Waffen und Kriege bringen Tod, Zerstörung, Flucht und Leid. Das Aufrüstungsprogramm der Koalition aus SPD, Grünen und FDP für die Bundeswehr lehnen wir entschieden ab. Wir sagen: Schluss mit dieser Politik der Aufrüstung! Abrüsten statt Aufrüsten! Wir brauchen das Geld dringend für Gesundheit, Bildung, Soziales und zur Bekämpfung der Klimakrise.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind nicht nur auf die Ukraine und Russland beschränkt, sondern weltweit zu spüren. Die Einstellung der Exporte von Produkten (z.B. Getreide) aus der Ukraine führen weltweit zu einem Mangel an Nahrungsmitteln und zu Preissteigerungen. Ebenso steigen die Preise für Gas und Öl durch den Rückgang der von Russland nach Europa verkauften Erdgas- und Ölmengen.

Die wirtschaftliche Stagnation und die damit verbundene Inflation machen sich weltweit bemerkbar. Armut und Existenznöte nehmen auch in Deutschland immer weiter zu. Die Löhne der Beschäftigten steigen kaum und werden von den stark steigenden Preisen verschlungen.

Sagen wir gemeinsam NEIN zum Krieg – NEIN zu Armut, steigenden Preisen und Arbeitslosigkeit.

AUF DIE STRASSEN: GEMEINSAM AKTIV AN DEN OSTERMÄRSCHEN TEILNEHMEN!

Während der Osterfeiertage finden in vielen Städten Deutschlands traditionelle Ostermärsche statt. Die Hauptforderungen dieser Aktionen sind, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und die geplanten Militärausgaben zu verhindern.

Die DIDF ruft dazu auf, an den traditionellen Ostermärchen teilzunehmen.

Lasst uns gemeinsam für unsere Forderungen auf die Straßen gehen und unsere Stimmen erheben – für Frieden und Abrüstung.

Wir fordern:

• Stoppt den Krieg! Der Dialog- und Verhandlungsprozess muss intensiviert werden.

• Abzug der russischen Armee aus der Ukraine. Ende der Expansionspolitik.

• Keine militärische Aufrüstung in Osteuropa. Ende der NATO-Osterweiterung!

• Abzug aller US-Soldaten und Waffen aus Europa! Schließung der US-Militärstützpunkte in Europa!

• Vernichtung aller Atomwaffen in Europa!

• Das geplante 100 Milliarden Paket der Bundesregierung für Rüstung stoppen. Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für Rüstung!

• Stoppt die Kriege weltweit!

• Alle Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, aufnehmen!

• Nie wieder Krieg!

Quelle: DIDF