PRO ASYL zeigt sich schockiert über heute veröffentlichte Medienrecherchen, die belegen, dass die griechische Polizei Flüchtlinge systematisch zur Durchführung illegaler Zurückweisungen missbraucht. Angesichts des Totalausfalls des griechischen Rechtsstaats fordert PRO ASYL unmittelbare Sanktionen und eine unabhängige internationale Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
»Dass Sicherheitsbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Schutzsuchende, die zuvor selbst Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen durch eben jene Behörden geworden sind, versklaven und sie zur Mitwirkung bei völkerrechtswidrigen Pushbacks zwingen, ist an Widerwärtigkeit nicht zu übertreffen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung bei PRO ASYL. »Damit missbrauchen und entwürdigen sie die Opfer ihrer eigenen brutalen Praxis. Als »Brothers in Crime« schrecken sie auch nicht davor zurück, mit Kriminellen zu kooperieren, um ihr völkerrechtswidriges Vorgehen umzusetzen.«
»Angesichts dieses neuen Tiefpunkts ist das Vertrauen in den griechischen Rechtsstaat ein weiteres Mal erschüttert worden. Griechenland hat unter der Regierung Mitsotakis ein massives Rechtsstaatsproblem«, so Karl Kopp weiter. »Die EU-Kommission darf nicht weiter auf die Selbstkontrolle des griechischen Staates vertrauen. Diese Selbstkontrolle funktioniert offensichtlich nicht.«
PRO ASYL fordert daher eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorkommnisse, damit sämtliche Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden. Die kriminellen Strukturen innerhalb der griechischen Behörden sowie die politischen Drahtzieher müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Jegliche Unterstützung seitens der Europäischen Union und der Bundesregierung für den griechischen Grenzschutz muss sofort eingestellt werden. Die EU-Kommission als »Hüterin der Verträge« muss Griechenland mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umgehend und massiv sanktionieren.
Die Recherchen belegen zudem ein weiteres Mal, dass die Einrichtung einer funktionierenden und unabhängigen Kontrollinstanz des Grenzschutzes an den europäischen Außengrenzen dringend erforderlich ist. »Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Rechtsschutz an den Außengrenzen«, fordert Karl Kopp. »Der Grenzschutz muss endlich einer funktionierenden Kontrollinstanz unterstehen, damit sichergestellt ist, dass die Menschenrechte an den Grenzen geachtet und Verstöße effektiv geahndet werden.«
Vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen, die sich in den vergangenen Jahren immer häufiger an den EU-Außengrenzen ereignen, hat PRO ASYL erst kürzlich einen Vorschlag für einen solchen Mechanismus vorgelegt.
Quelle: Pro Asyl