Die Regierung Venezuelas hat einen weiteren Schritt zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei vollzogen. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat eine Gruppe von Personen, die nicht einmal der Partei angehören, zum neuen Vorstand erklärt. Sie erhalten somit das Recht, im Namen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) aufzutreten und Beschlüsse zu fassen, die Symbole der Partei zu nutzen und bei Wahlen anzutreten.
Zum neuen „Vorsitzenden“ der PCV wurde von den Richtern Henry Parra ernannt, der bereits 2021 öffentlich mit der Kommunistischen Partei gebrochen hatte und war daraufhin aus der PCV ausgeschlossen worden war. Als „Generalsekretär“ benannte der Gerichtshof Sixto Rodríguez, der bereits vor mehr als zehn Jahren die PCV verlassen hatte. Die auf diese Weise gegen den Willen der Mitglieder eingesetzte Führung habe die Aufgabe, so die Richter, „die internen demokratischen Prozesse zu organisieren, die die Rechte auf politische Beteiligung der Mitglieder garantieren“.
Dieser Schritt einer juristischen Kaperung der ältesten Partei Venezuelas durch die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro hatte sich bereits seit mehreren Monaten abgezeichnet. Kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt hatten sich mit Schreiben und Erklärungen an die venezolanische Exekutive gewandt und vor einem Vollzug dieses Schritts gewarnt. So unterzeichneten Ende 2022 ein halbes Hundert Parteien eine Erklärung zur Solidarität mit der PCV, in der es heißt: „Wir fordern die verschiedenen Instanzen des venezolanischen Staates und der Regierung auf, die Angriffe gegen die PCV einzustellen und jeden Versuch zu unterlassen, Szenarien aufzubauen, die darauf abzielen, die Kriminalisierung und das Verbot der politischen Tätigkeit der PCV zu rechtfertigen. Die volle Ausübung der politischen und demokratischen Rechte der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der venezolanischen Arbeiterklasse muss garantiert werden.“ Ein weiterer Appell gegen das De-facto-Verbot wurde von mehr als 300 Persönlichkeiten aus Venezuela und anderen Ländern unterzeichnet.
Oscar Figuera: Podrán tomarse las siglas, podrán utilizar el nombre y la tarjeta, pero no podrán posesionarse del Partido Comunista de Venezuela. Seguiremos luchando, cualquiera sean las circunstancias que nos imponga el régimen burgués hoy encabezado por Nicolás Maduro.… pic.twitter.com/ZzvCkezTN9
— El Político (@elpoliticove) August 12, 2023
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der PCV zu diesem juristischen Piratenakt:
Vor dem venezolanischen Volk, den kommunistischen und Arbeiterparteien sowie den wirklich antiimperialistischen Kräften der Welt klagen wir den Überfall auf die Kommunistische Partei Venezuelas an, den die Regierung von Nicolás Maduro durch eine willkürliche Gerichtsentscheidung vollzogen hat, mittels der eine Führung aus Söldnern im Dienste der PSUV-Spitze eingesetzt worden ist.
Am Freitag, 11. August, haben die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof den unentschuldbaren Fehler begangen, eine Verfassungsbeschwerde anzunehmen und zu entscheiden, die außerhalb jeder zeitlichen Frist durch eine Gruppe von Bürgern eingereicht worden war, die nicht unseren Reihen angehören und somit über keine rechtliche Befugnis verfügen, im Namen unserer Organisation zu agieren. Damit wurde das Organgesetz über die verfassungsgemäßen Rechte und Garantien verletzt.
Dieser juristische Betrug, der die politischen Rechte der PCV und des arbeitenden Volkes Venezuelas verletzt, schafft nicht nur einen schwerwiegenden Präzedenzfall in der politischen und juristischen Geschichte des Landes, sondern legt den autoritären, antidemokratischen und reaktionären Charakter der Regierungs-PSUV offen, die irrtümlich glaubt, mit diesem Manöver die venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten niederringen zu können.
Die Nationale Führung der PCV sitzt in diesem Augenblick zusammen und erwägt die rechtlichen und politischen Maßnahmen, die sie auf nationaler und internationaler Ebene zur Verteidigung unseres Rechts einleiten wird, als Kommunistische Partei zu existieren und weiter für die Neugruppierung der politischen, gesellschaftlichen, Arbeiter-, Bauern- und Volkskräfte zu kämpfen, um einen revolutionären Ausweg aus der Krise des venezolanischen Kapitalismus zu erobern.
Die Kommunistische Partei kann niemand zerstören!
#YoDefiendoAlPCV (#IchVerteidigeDiePCV)
Quelle: PCV auf Twitter / Übersetzung: RedGlobe