11. Oktober 2024

ver.di-Landesbezirksfachbereichsvorstand Berlin-Brandenburg ruft zur Demo auf

Übernommen von Nie wieder Krieg!:

Der ver.di-Landesbezirksfachbereichsvorstand Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, Kultur, Ver- und Entsorgung Berlin-Brandenburg unterstützt die Demonstration und Kundgebung am 03. Oktober 2024 in Berlin.

Er ruft alle ver.di Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen auf, sich daran zu beteiligen. In großen Streikwellen kämpften Kolleginnen und Kollegen mit ihren Gewerkschaften für eine Reallohnsicherung; der Kampf ist noch nicht zu Ende. Unsere Tarifkämpfe zur Verteidigung des Reallohns werden immer härter und dauern länger.

Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 massive Einschnitte in den Sozialhaushalt und für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. Noch mehr Menschen werden arm sein und arm bleiben. Schon seit Jahren gibt es Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge.

Die Kosten für Aufrüstung und den Krieg werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Neue Mittelstreckenraketen kosten Geld, wie auch die Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Dafür wurden sofort 100 Milliarden Sonderschulden aufgenommen und der Wehretat auf über 90 Milliarden hochgeschraubt.

Wir sind überzeugt: Mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung kann man Kriege nicht verhindern und Frieden sichern. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich. Der Krieg in der Ukraine eskaliert, der Krieg in Gaza wird fortgesetzt und es droht eine Ausweitung in Nahost; es droht ein Großer Krieg.

Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht bereit, für Aufrüstungspolitik, Inflation und Profitwirtschaft mit unseren erkämpften sozialen und tariflichen Errungenschaften, mit Reallohnverlust und Lohndumping durch Ausgründung in prekäre Arbeitsverhältnisse zu bezahlen. Wir verteidigen unsere soziale Existenz und die unserer Familien gegenüber den Maßnahmen der Bundesregierung.

Wir fordern, dass diese Milliarden Euros für ausreichendes Personal in den Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge, für bezahlbare Mieten durch sozialen Wohnungsbau, bezahlbaren ÖPNV und ökologisch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden!

Beschluss des ver.di Landesfachbereichsvorstand A Berlin-Brandenburg (12.09.2024)

Quelle: Nie wieder Krieg!

Friedensbewegung