Ein billiger Vorwand und ein großer Fehler
Übernommen von CGTN:
Es waren zahlreiche Versprechen, mit denen Donald Trump seine Kampagne für die Wahl zum Präsidenten der USA bestritten hatte. Versprechen, die wohl auch großen Anteil daran hatten, dass er sich am Ende des Tages deutlicher als erwartet gegen seine Widersacherin Kamala Harris durchsetzen konnte.
Er werde die Grenzen schützen, keine illegalen Migranten mehr ins Land lassen, einen Zaun an der Grenze zu Mexiko errichten und Amerika mit all diesen Maßnahmen sicherer machen. Die Wirtschaft werde unter seiner Präsidentschaft einen noch nie da gewesenen Höhenflug erleben und die USA werden für den globalen Frieden sorgen.
Wohl am meisten punktete der streitbare Kandidat der Republikaner aber mit der Ankündigung, dass er den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gleich am ersten Tag seiner Präsidentschaft beenden werde.
Nun ja, an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine sterben auch weiterhin Tag für Tag Menschen, Bomben und Vernichtungsdrohnen führen anhaltend zu Verwüstungen und von Frieden, nicht einmal von Friedensgesprächen, ist man noch immer weit entfernt.
Donald Trump führt dieser Tage nämlich ganz anderes im Schilde. Nicht nur, dass er (in Absprache mit Google) das Golf von Mexiko in das Golf von Amerika umbenennen ließ, wollte er auch offenbar wenig Zeit damit verlieren, ein weiteres Versprechen einzuführen: Nämlich Strafzölle zu verhängen für Importgüter Richtung USA. Damit wollte er die US-Handelsbilanz vornehmlich mit China, Kanada und auch mit der EU korrigieren.
Nun schritt er tatsächlich zur Tat.
Das ist – auch wenn es Donald Trump freilich (noch) ganz anders sehen mag – der erste ganz schwere Fehler seiner noch so jungen zweiten Präsidentschaft.
Mexiko und Kanada, deren Einfuhr von Gütern in die Vereinigten Staaten mit Zollgebühren von 25 Prozent belegt wurden, haben bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.
Chinas Importen wurden Einfuhrzölle von 10 Prozent auferlegt und darüber hinaus mit einer lächerlichen Argumentation begründet. Und zwar, dass China nicht konsequent genug gegen den Schmuggel mit der tödlichen Droge Fentanyl vorgehe. Dazu muss man wissen, dass das US-eigene „National Institute on Drug Abuse“ seit Jahren Alarm schlägt, weil pro Jahr in den USA rund 100.000 Menschen am Konsum dieser tödlichen Droge sterben. Und daran sei eben China (mit-)schuldig. Das ist zum einen grober Unsinn, da erwiesen ist, dass sich immer schon Aber-Tausende US-Bürger angesichts Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, Armut und Ausweglosigkeit in eine drogen-basierte Parallelwelt verabschiedet haben.
Und zum anderen wird durch den Alleingang Donald Trumps auch das multilaterale Handelssystem in seinen Grundmauern erschüttert.
Trump – und seine Berater mögen ihm das schnellstmöglich erklären – beschert damit auch und vor allem seinem eigenen Land systemrelevante Turbulenzen. Nicht nur, dass China – was zu erwarten war – gegen die Schritte eine Klage bei der Welthandels-Organisation einreichen und Gegenmaßnahmen in Form von Strafzöllen auf Schiene bringen wird, haben Donald Trump und seine Wirtschaftsberater offenbar auch keinen Blick in die eigenen Bücher gemacht.
Dort könnte der US-Präsident nämlich nachlesen, dass alleine im Jahr 2023 (die endgültigen Zahlen für das Jahr 2024 liegen noch nicht vor) der Gesamtwert des US-Warenhandels mit China bei 575 Milliarden US-Dollar lag, wovon rund 147,8 Milliarden US-Dollar auf den Export und rund 427,2 Milliarden US-Dollar auf den Import von Waren entfallen sind.
Schon klar, genau das nennt man eine negative Handelsbilanz, aber eben diese lässt sich nicht von heute auf morgen und schon gar nicht mit einem vom Zaun gebrochenen Handelskrieg (der ja zum Glück noch in den Kinderschuhen steckt und jederzeit gestoppt werden könnte) korrigieren.
Vielmehr sollte die US-Wirtschaft darüber nachdenken, ob nicht deshalb so viele Güter aus China Richtung USA exportiert werden, weil sie eventuell Marktlücken abdecken, preiswerter oder von sehr hoher Qualität sind.
Fest steht, dass Donald Trump mit diesem unüberlegten und nach Populismus klingenden Schnellschuss genau jenem Bild entspricht, das man über ihn seit Jahren weltweit gezeichnet hat. Nämlich, dass er auf Grund seiner Unberechenbarkeit zu einem Problem werden könnte.
Und noch eines sei dem Herrn in Washington ins Stammbuch geschrieben. Emotionen und persönliche – woher auch immer kommende – Abneigungen, gegen wen auch immer, sind als Werkzeug für Politiker ganz und gar ungeeignet.
MARTIN SÖRÖS, FREIER JOURNALIST AUS ÖSTERREICH
Quelle: CGTN