Kommunisten für Abrüstung und sozialen Fortschritt

»Seit unserem Neujahrsempfang im vergangenen Jahr wurde die Welt nicht gerechter, die Ausbeutung wurde generell nicht geringer, die gesellschaftlichen Probleme wurden größer, auch in den Bereichen der materiellen, sozialen und gesundheitlichen Absicherung der schaffenden Menschen, die Zerstörung der Natur wurde fortgesetzt, die Klimafrage spitzte sich zu, brutale Kriege bestimmten einen Großteil der Aktualität, und die Flüchtlingsströme reißen nicht ab.«

Mit diesen Worten begann KPL-Präsident Ali Ruckert seine Ansprache anläßlich des Neujahrsempfangs der KPL am 31. Januar 2025 im Café »Beim Fisschen« in Niederkorn. Anschließend befasste er sich eingehender mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene und hierzulande und hielt fest, dass das kapitalistische System nicht in der Lage ist, die immer größeren Probleme, vor die sich die Schaffenden und die Menschheit insgesamt gestellt sehen, zu lösen. Daher tritt die KPL für eine kommunistische Gesellschaftsalternative ein und unterstützt die Länder und kommunistische Parteien, die versuchen, oft unter schwierigen Bedingungen und unter Berücksichtigung ihrer historischen Erfahrungen im eigenen Land, einen sozialistischen Entwicklungsweg einzuschlagen, in so unterschiedlichen Ländern wie Kuba, Vietnam und China.

KPL-Vizepräsident Alain Herman hatte den Neujahrsempfang mit der Begrüßung aller Anwesenden eröffnet, darunter der Botschafter der Volksrepublik China Ning Hua, der Leiter der Abteilung für bilaterale Kontakte der chinesischen Botschaft Lichuan Guo, die Zentralsekretärin des OGBL im Industriebereich Milena Steinmetzer, der Präsident und der Generalsekretär des ULC-Konsumentenschutzes Nico Hoffmann und Marcel Laschette, der Sprecher von déi Lénk Gary Diderich, der Präsident des Luxemburger Rentner- und Invalidenverbandes Edoardo Tiberi und die Landespräsidentin der Union des Femmes Luxembourgeoises Irène Bigler.

Gegen Aufrüstung und Militarisierung,
gegen obligatorischen Militärdienst und
Reservearmee

Alain Herman sprach anschließend über die Schwierigkeiten im Kampf für den Frieden, die auch damit zu tun haben, dass die Medien bis auf wenige Ausnahmen, sich als Sprachrohr des militärisch-industriellen Komplexes hervortun und eine entscheidende Rolle bei der mentalen Vorbereitung der Gesellschaft auf die sogenannte »Kriegstüchtigkeit« spielen. Antiimperialistische und aufrüstungs- und kriegskritische Stimmen werden immer weniger zugelassen, man mache sich nicht einmal mehr die Mühe, Meinungspluralismus formal zu wahren, sondern versprühe ganz offen militaristisches Gedankengift.

In Luxemburg gebe es inzwischen nur eine einzige Partei, die KPL, und deren Tageszeitung »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, die konkrete Friedensarbeit mache und das werde auch in Zukunft so bleiben, denn eine Partei, die sich als marxistisch versteht, müsse auch immer wieder den Imperialismus als Hauptursache für Krieg und wirtschaftliches Leid der Schaffenden anprangern.

Die Luxemburger Regierung mache fleißig beim Militär- und Kriegswahnsinn der NATO, der USA und der EU mit. Armeeministerin Yuriko Backes habe angekündigt, dass die derzeitigen Rekordausgaben (ohne die Rüstungsausgaben für die Ukraine) von 696 Millionen Euro im Jahr bis 2030 auf 1,464 Milliarden Euro erhöht und somit mehr als verdoppelt werden sollen, wovon in erster Linie Rüstungsfirmen aus unseren Nachbarländern Profit ziehen werden.

Teil dieser Aufrüstungsmaßnahmen, die von militaristischer Propaganda begleitet werden, seien die Bestrebungen, einen obligatorischen Militärdienst wieder einzuführen, wie es ihn lediglich von 1944 bis 1967 gab, beziehungsweise zusätzlich zur eigentlichen Armee, eine Reservearmee zu schaffen, wogegen es bereits in den 1980er Jahre starken Widerstand gegeben hatte.

Das habe die KPL bewogen, eine Kampagne gegen Aufrüstung und Militarisierung und gegen einen obligatorischen Militärdienst und eine Reservearmee zu führen.

Ziel ist es, insbesondere die Jugendlichen in den Lyzeen, die die ersten Opfer dieser Militarisierung sein werden, anhand konkreter Beispiele aufzuklären, und deutlich zu machen, dass die Gelder, die im Rüstungsbereich verpulvert werden, viel nützlicher im Erziehungs-, Kultur- und Sozialbereich eingesetzt werden könnten.

Zu Gaza und der Ukraine

KPL-Präsident Ali Ruckert befasste sich anschließend eingehender mit den Kriegen in Gaza und in der Ukraine.

Er erinnerte daran, dass die KPL sich im vergangenen Jahr und bis dato praktisch an allen Manifestationen, die in Luxemburg gegen den Völkermord im Gazastreifen organisiert wurden, beteiligte und sich auch heute für einen zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand und ein Ende der Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Kolonialmacht einsetzt. Die Zeit sei gekommen, da es erfordert ist, dass Israel sich aus allen besetzten palästinensischen Gebieten, aus dem Libanon und Syrien zurückziehen muß.

Der KPL-Präsident plädierte – wie seit dem ersten Kriegstag – für ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine und für Verhandlungen, bei welchen die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen werden müssten.

Weil die KPL aber immer wieder an die Vorgeschichte des Krieges und daran erinnerte, dass sich die NATO in Etappen bis zur russischen Grenze ausbreitete, und die Regierung mit faschistischer Beteiligung im Jahr 2024 in Kiew einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten der Ukraine begann, wird die KPL bis heute ausgegrenzt. Verleumdet wird die KPL auch, weil sie als einzige Partei in Luxemburg den Friedensplan Chinas für einen direkten Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen unterstützt.

Gemeinsam gegen arbeitsrechtliche und soziale
Verschlechterungen

Was die Entwicklung in Luxemburg angeht, begrüßte der KPL-Präsident, dass die CSV/DP-Regierung eine Reihe von Verbesserungen im Sozialbereich beschloss, die aber nicht weit genug gehen und nicht dazu führen werden, dass die Armut und die Ungleichheiten deutlich kleiner werden. Heftig kritisierte er, dass die Regierung einen Frontalangriff auf die gewerkschaftlichen Rechte startete, das Kollektivvertragsgesetz verwässern will, die Arbeitszeiten im Einzelhandel auf Kosten von 50.000 Beschäftigten vollständig liberalisieren will und einen Angriff auf das öffentliche Rentensystem vorbereitet.

Das geschieht alles im Interesse des Patronats, doch keiner der Regierungsvertreter könnte sich heute hinstellen und zugeben, dass die angestrebte Demontage im arbeitsrechtlichen und sozialen Bereich tatsächlich gedacht ist, um die Forderungen des Patronats zu erfüllen. Würde ein Minister das tun, hätte er in den Augen der schaffenden Menschen schnell jede Glaubwürdigkeit verloren, da bisher alle Regierungen so taten als seien sie »neutral«.

Die Wirklichkeit sei allerdings eine andere, auch wenn von Seiten der Herrschenden versucht werde, eine ideologische Nebelwand aufrecht zu erhalten, mit der verhindert werden soll, dass erkannt wird, dass die eigentliche Aufgabe der Regierung darin besteht, zu verschleiern, dass sie da ist, um die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse aufrecht zu erhalten und sicherzustellen, dass sie sich immer wieder reproduzieren.

KPL solidarisch mit der Gewerkschaftsfront

Würden die sozialen Grausamkeiten, welche die Regierung mit Unterstützung des Patronats durchboxen will, nicht verhindert, würden die schaffenden Menschen und die Gewerkschaften die Verlierer im nächsten Jahrzehnt sein. »Sie haben daher jedweden Grund, konsequent und ohne Rücksicht auf Patronatsgejammer, Erpressungsversuche durch die Regierung oder irgendwelche ‚Modelle‘ ihre Interessen zu verteidigen, und zu den geeigneten Mitteln zu greifen, die sie ihrem Ziel näherbringen, angefangen bei Diskussionen und Verhandlungen, über Demonstrationen, bis hin zu Arbeitsniederlegungen und einem Generalstreik«, so der KPL-Präsident. Er bekräftigte, dass die KPL die Gewerkschaften auf diesem Weg unterstützt und auch in Zukunft die Aktionen der Gewerkschaftsfront unterstützen wird.