Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt? SLAPP gegen arbeitsunrecht FM

Die Radio-Sendung arbeitsunrecht FM, die vom Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht produziert wird, sieht sich zunehmend juristischen Angriffen ausgesetzt — direkter und indirekter Art.

Sowohl der Vereinsvorstand, der Moderator Elmar Wigand, als auch die Interviewpartner von arbeitsunrecht FM sind mitterweile regelmäßige Zielscheiben von strategischen juristischen Attacken durch einschlägige Kanzleien wie Schertz Bergmann und Irle Moser. Zu den Auftraggebern gehören das Klinikum Lippe, der Lieferdienst Flink, der Arbeitsrechtsanwalt Tobias Pusch und andere.

Aktuell steht der Verdi-Gewerkschafter Walter Brinkmann im Konflikt mit dem Klinikum Lippe und dessen umstrittenen Geschäftsführer Johannes Hütte. Die Kanzlei Schertz Bergmann wurde engagiert, um vor dem Landgericht Detmold die Unterlassung von Aussagen über unhaltbare Zustände am Klinikum Lippe und das Gebahren des umstrittenen Geschäftsführers zu erzwingen.

Neben einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt gehört ein Interview mit arbeitsunrecht FM zu den Gründen, warum Walter Brinkmann mit Unterlassungsaufforderungen, Gerichtsterminen und Anwaltskosten konfrontiert wird, die seine politische Arbeit behindern und ihn finanziell bedrohen.

dm will wegen Interview fristlose Kündigung

Zudem werden Interviewpartner von arbeitsunrecht FM auch arbeitsrechtlich bedroht. Der Betriebsratsvorsitzende eines Verteilzentrums der Drogeriekette dm in Weilerswist, Michael Betke, sieht sich mit einer fristlosen Kündigung konfrontiert, die unter anderem mit einem Interview begründet wird, das er am 18. September 2024 arbeitsunrecht FM gegeben hatte.

Als Begründung für die Kündigung bauscht sein Vorgesetzter Michael Jansen Meinungsäußerungen, Lappalien und mögliche Flüchtigkeitsfehler auf zu „verächtlich machen“ und „herabwürdigen“ von Vorgesetzten und „verleumderischen Äußerungen“. [Die Konstruktionen sind so bizarr und kleinteilig, dass es nicht lohnt, sie hier darzustellen. Für weitere Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung.]

Flink und Tobias Pusch erleiden Image-Schaden

Derzweil beharkt die Medienkanzlei Irle Moser, die offenbar routinemäßig die Sendung arbeitsunrecht FM auf mögliche Angriffspunkte hin abhört, den Verein und ihren Pressesprecher im Auftrag von Flink und deren Union Buster Tobias Pusch mit Unterlassungsaufforderungen vor dem Landgericht Hamburg.

Kritik an systematischer Betriebsratsverhinderung

Der Hintergrund: Der Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Elmar Wigand, war ab Dezember 2021 nebenberuflich in Berlin für Flink als Kurier gefahren; er hatte sich an einem Versuch beteiligt, bei dem Lieferdienst einen Betriebsrat zu gründen, der vom Management und seinen Dienstleistern erfolgreich sabotiert wurde.

Der Arbeitsrechtler Tobias Pusch (Kanzlei Pusch Wahlig) war federführend an der Zerschlagung der Betriebsratsgründung bei Flink beteiligt und hat mitgewirkt ein alternatives Vertretungsorgan namens Ops Committee zu installieren. Ähnliche Praktiken, entworfen, angeraten und umgesetzt von Tobias Pusch, wurden am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam bekannt und sorgten für überregionale Aufmerksamkeit. (Siehe PM vom 4. März 2024)

Der Hardcore-Jurist Tobias Pusch, die Flink-Justiziarin Sarah Erne sowie der Flink-PR-Mann Boris Radke wurden auf arbeitsunrecht FM scharf kritisiert für ihr rechtsnihilistisches Verhalten in der Grauzone zur Kriminalität.