Übernommen von KPÖ:
Kommentar von Rainer Hackauf, Bundesprecher und friedenspolitischer Sprecher der KPÖ
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich dramatisch zu. Die israelische Regierung, geprägt von rechtsextremen Kräften, hat sich für eine militärische Eskalation entschieden, die die gesamte Region in Gefahr bringt. In der Nacht auf Sonntag weitete sich der Konflikt aus – nun sind auch die Vereinigten Staaten militärisch involviert. Die Welt steht damit vor einem Flächenbrand, der weit über die Region hinausreichen könnte.
Auch Europa positioniert sich – und nicht immer im Einklang mit dem Völkerrecht. Bundeskanzler Friedrich Merz etwa hat mit seinen jüngsten Äußerungen – “Israel übernimmt die Drecksarbeit für uns” – im Namen der größten europäischen Volkswirtschaft erkennen lassen, dass das Völkerrecht keine Rolle mehr spielt. Doch welche Alternativen bleiben uns in Konfliktfragen, wenn das Völkerrecht übergangen wird? Das Recht des Stärkeren?
Die aktuelle Situation ruft Erinnerungen an den Irak-Krieg wach – nicht zuletzt wegen der Art und Weise, wie politische Legitimation für militärisches Vorgehen konstruiert wird. Wieder scheint der außenpolitische Konflikt auch dazu zu dienen, von innenpolitischen Problemen abzulenken: In den USA wiederum geraten die sich ausweitenden Proteste gegen eine rigide Abschiebepolitik in den Hintergrund. In Israel versucht die Regierung, die Antikriegsbewegung im Land zu spalten und vom Völkermord in Gaza abzulenken – denn Krieg und Hungerblockade gegen Gaza, die gewalttätigen Übergriffe gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland gehen zwischenzeitlich weiter.
Die israelische Regierung und Donald Trump verfolgen offen das Ziel eines sogenannten „Regimewechsels“ im Iran – in der Hoffnung, gegen das menschenverachtende Mullah-Regime auch Sympathien im Westen zu erhalten. Doch die Frage bleibt: Kann ein solches Vorhaben gelingen, ohne konkrete politische Alternative? Der Westen scheint die möglichen Folgen eines erzwungenen Umsturzes kaum zu bedenken – dabei könnten die Konsequenzen weit über die Region hinausreichen.
Eines muss klargestellt werden, unzweifelhaft ist das iranische Regime ein autoritärer Unterdrückungsapparat, der brutalst gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Es gibt keinen Grund, das im Sinne eines falsch verstandenen Antiimperialismus zu verteidigen. Das Regime muss weg, besser heute als morgen. Doch ein nachhaltiger Wandel kann nur von innen, von der eigenen Bevölkerung kommen. Das zeigen nicht nur die desaströs gescheiterten Versuche der USA in den letzten Jahrzehnten in anderen Staaten Regimewechsel durchzusetzen. Das betonen auch die Kommunistische Partei Israels sowie die im Iran verbotene kommunistische Tudeh-Partei in einer gemeinsamen Erklärung. Leidtragende ist zudem in allererster Linie die Bevölkerung in Israel wie auch im Iran, wo es mittlerweile hunderte tote Zivilist:innen gibt.
Wie es weitergeht, ist offen. Der Iran könnte zur Deeskalation bereit sein – vorausgesetzt, die israelischen Luftangriffe enden. Umgekehrt ist eine Ausweitung der israelischen Angriffe denkbar, doch der langfristige Schaden für Irans nukleare Infrastruktur bleibt ungewiss. Zugleich bereiten sich pro-iranische Milizen in der Region auf mögliche militärische Reaktionen vor – die Gefahr eines größeren Krieges wächst.
In dieser angespannten Lage ist auch die österreichische Bundesregierung gefordert. Menschenrechte sind nicht teilbar und müssen für alle Menschen gleichermaßen – ob in Israel, Gaza oder Iran – gelten. Es ist daher an der Zeit, die reflexartige Unterstützung für Israels Militarismus zu beenden. Gefordert ist u.a.:
- die Beendigung aller militärischen Kooperationsabkommen mit Israel, wie auch der sofortige Stopp des Kaufs von Waffen wie auch Dual-Use-Güter aus Israel;
- die Aufnahme glaubwürdiger diplomatischer Friedensinitiativen zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran;
- ein entschiedenes Eintreten für ein Ende des Krieges in Gaza;
- und schließlich die längst überfällige Anerkennung eines souveränen Staates Palästina – als zentraler Schritt zur Lösung eines der Grundkonflikte der Region.
Wie es gehen könnte, zeigen übrigens etwa die positiven Bemühungen Österreichs um nukleare Abrüstung und die internationale Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags in den letzten Jahren.
Quelle: KPÖ
