KP Luxemburgs: Stoppt den Krieg im Nahen Osten!

Die Kommunistische Partei Luxemburgs protestiert entschieden gegen die Angriffe des Staates Israel auf den Iran, mit denen der völkerrechtswidrige Krieg, den Israel gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, gegen die Nachbarstaaten Libanon und Syrien führt, zu einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten zu werden droht.

Angriffe auf jegliche Ziele in einem über 2.000 Kilometer entfernten Land, Raketenattacken gegen Nuklearanlagen, und gezielte außergerichtliche Tötungen von militärischen Kommandeuren und Wissenschaftlern sind weitere Beweise für die Verletzungen des Völkerrechts durch Israel, und sie sind in keiner Weise als »Präventivschläge« und mit dem immer wieder strapazierten »Recht auf Selbstverteidigung« zu rechtfertigen.

Der Staat Israel, der als einziger in der Region Atomwaffen besitzt, hat mit den jüngsten Attacken die Ansätze, durch Verhandlungen eine Lösung für die Kontrolle über das iranische Atomprogramm zu erreichen, zunichte gemacht.

Um die Herstellung neuer Atomwaffen zu verhindern, gibt es nur einen realistischen Weg: die Umsetzung des UNO-Vertrages über das Verbot aller Atomwaffen.

Die KPL fordert die Luxemburger Regierung auf,

– sich eindeutig von den völkerrechtswidrigen Angriffen des Staates Israel gegen die Palästinenser, gegen den Libanon und Syrien sowie den Attacken gegen den Iran zu distanzieren und sich in allen zur Verfügung stehenden Gremien für friedliche Lösungen im Nahen Osten einzusetzen;

– militärischen Vertretern des Staates Israel den Zugang zu den militärischen Einrichtungen der NATO auf dem Territorium Luxemburgs, darunter die Wartungs- und Beschaffungsagentur NSPA in Capellen, zu untersagen und die Lieferung von Waffen und Ausrüstungsgegenständen aus Luxemburg nach Israel zu verhindern;

– die Tätigkeit israelischer Software-Unternehmen wie der NSO Group, die über Luxemburg die Spionage-Software »Pegasus Spyware« vertreibt, zu unterbinden;

– den UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen.