Start / Europa / Großbritannien / Filton 25 – Fazit: Kommunisten fordern die Verteidigung des Geschworenengerichts – Schluss mit politischen Verfolgungen – Freiheit für Palästina!

Filton 25 – Fazit: Kommunisten fordern die Verteidigung des Geschworenengerichts – Schluss mit politischen Verfolgungen – Freiheit für Palästina!

Übernommen von der Kommunistischen Partei Großbritanniens:

Eine Erklärung der Kommunistischen Partei zum Urteil im Fall „Filton 25“.

Das Urteil im Fall „Filton 25“ ist eine Niederlage für den Staat. Nach 37 Stunden wurde die Jury entlassen, da sie bei 14 der 15 Anklagepunkte zu keinem Urteil gelangen konnte. Es gab lediglich ein Schuldspruch wegen Sachbeschädigung. Die übrigen Angeklagten wurden nicht verurteilt, sehen sich jedoch der Ungewissheit eines möglichen Wiederaufnahmeverfahrens gegenüber. Alle verbrachten bis zu 18 Monate in Untersuchungshaft als Terrorverdächtige. Das ist eine Bestrafung für politische Solidarität, keine Gerechtigkeit.

Die Geschworenen haben ihre Pflicht erfüllt. Genau aus diesem Grund wollte Starmer’s Regierung Geschworenenprozesse für Demonstranten abschaffen. Geschworene weigern sich immer wieder, den Willen des Staates zu befolgen. Wir fordern ein Ende aller Strafverfolgungen gegen Palästina-Aktivisten, ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel und die Aufhebung der Anti-Demonstrationsgesetze. Der Staat hat alles gegen sie in die Waagschale geworfen. Die Geschworenen haben es zurückgewiesen. Wir stehen hinter beiden.

Der Beitrag „Urteil zu den Filton 25: Kommunisten rufen zur Verteidigung des Geschworenenverfahrens auf – Ende der politischen Strafverfolgungen – Freiheit für Palästina!“ erschien zuerst auf der Website der Kommunistischen Partei Großbritanniens.

Quelle: Kommunistische Partei Großbritanniens

Markiert: