Hybride Verblendung

Angesichts notorisch gerissener Klimaziele vor allem im Verkehrssektor haben der Mouvement Ecologique (Meco) und die Salariatskammer (CSL) die Regierung am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu einem »konsequenteren« und bitte auch »widerspruchsfreieren« Klimaschutz aufgefordert. Während das Gesetzesprojekt von CSV und DP zum »sozialen Leasing« von Elektroautos »grundsätzlich zu begrüßen«, aber »verbesserungsbedürftig« sei, so Meco-Präsidentin Blanche Weber und CSL-Direktor Sylvain Hoffmann, stoße das von der konservativ-neoliberalen Regierung geplante großherzogliche Reglement zur Reform der Firmenwagenbesteuerung bei ihnen auf pures Unverständnis. »Gerade angesichts der aktuellen Energiekrise« – wegen des Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran – brauche die Elektromobilität »zusätzliche Impulse«.

Zur Verbesserung des »sozialen Leasings« schlagen Meco und CSL vor, dessen »soziale Reichweite« zu erhöhen, indem nicht nur Haushalte dazu berechtigt sein sollen, die den geplanten »complément de vie chère« (CVC) nach vorheriger Beantragung bereits erhalten, sondern alle Haushalte, die Anspruch auf den CVC haben. Auch solle das Sozialleasing nicht auf ein Elektroauto pro Haushalt begrenzt werden, Alleinerziehende mit drei oder mehr Kindern dürften nicht benachteiligt werden und auch im Ausland wohnende Grenzgänger mit einem in der Regel eher niedrigen Lohn und einem meist langen Arbeitsweg sollten Zugang zum »sozialen Leasing« erhalten. Da einkommensschwache Haushalte oft keine Lademöglichkeit haben, wird eine Kompensation für das Laden an den oft viel teureren öffentlichen Ladestationen gefordert, genauso wie eine »deutliche Aufstockung« des geplanten Jahresbudgets von gerade einmal 13 Millionen Euro.

Im zweiten Teil der Pressekonferenz wurde die Regierung aufgefordert, elektrifizierten Verbrennern oder Plug-in-Hybriden, die beim Patronat als Firmenwagen beliebt sind, endlich die Steuerprivilegien zu entziehen – anstatt sie noch weiter auszubauen. Die Regierung plant nämlich, den Steuersatz für Firmenwagen schon ab dem 1. Januar 2027 auf ein Prozent – gegenüber dem zunächst von ihr selbst angekündigten Steuersatz – zu halbieren. Das, so hieß es gestern, wäre dann der nächste klimapolitische Rückschritt von CSV und DP.

Denn bei Plug-in-Hybriden klafften Anspruch und Wirklichkeit – insbesondere, wenn sie als Firmenwagen genutzt werden – immer weiter auseinander. Zwar können solche Fahrzeuge, die von den Unternehmen nicht selten in der schweren SUV-Variante angeschafft werden, rein theoretisch sowohl mit einer aufladbaren Batterie als auch mit einem Verbrennungsmotor gefahren werden. Es hat sich aber gezeigt, daß Hybridfahrzeuge fast ausschließlich mit Verbrennungskraftstoff betrieben werden und die Batterie kaum oder gar nicht zum Einsatz kommt. Wegen des – der doppelten Motorisierung geschuldeten – deutlich höheren Gewichts solcher Fahrzeuge haben sie jedoch einen höheren Spritverbrauch, stoßen entsprechend mehr Abgase aus und sind deshalb für das Klima und die Umwelt noch schädlicher als konventionelle Verbrenner.

So hätten aktuelle Studien gezeigt, daß Plug-in-Hybride im realen Fahrbetrieb dreieinhalb bis sechsmal höhere Kohlendioxidemissionen aufweisen als in den Herstellerangaben behauptet. Da zumindest beim Betrieb eines Elektromotors überhaupt kein Kohlendioxid ausgestoßen werde, bedeute das, daß Hybridautos mit den bekannt hohen Kohlendioxidemissionen »keine fördernswerte Alternative« zu reinen Elektroautos darstellten. Studien zufolge seien sie beim Treibhausgasausstoß »zum Teil mit klassischen Verbrennerautos vergleichbar«. Dementsprechend sollten Hybridfahrzeuge überhaupt nicht mehr unter den steuerlichen Vorteil eines Firmenwagens fallen.

Gemäß des Nationalen Klima- und Energieplans sollten von den neuzugelassenen Fahrzeugen schon in diesem Jahr mindestens 70 Prozent reine Elektroautos sein. Bis Ende Oktober lag ihr Anteil an den Neuwagen jedoch erst bei rund 44 Prozent.