Viele Menschen, vor allem junge Wähler, setzen große Hoffnungen in die uns bevorstehende Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die drei Ampel-Parteien bezeichnen sich selber als Fortschrittskoalitio...
Als Chuzpe wird scherzhaft definiert: Ein Elternmörder plädiert vor Gericht auf mildernde Umstände, weil er ja Vollwaise sei. Die Führung der Berliner „Linken“ hat zwar niemanden umgebracht, über Chuz...
In Bolivien hat die Regierung von Präsident Luis Arce am Donnerstag vergangener Woche ein Gesetz gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen vorläufig z...
Wann werden die Mitglieder ausgezählt, um zweifelsfrei feststellen zu können, welche Gewerkschaft in welchem Betrieb die Mehrheit hat? Das hat der Gesetzgeber im Tarifeinheitsgesetz (TEG) eindeutig ge...
Sofortforderungen der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zur Umsetzung des Volksentscheids Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen fordert die Aufnahme von klaren und zeitnahen Schri...
Vom 3. bis zum 6. September trafen sich Vertreter der Maduro-Regierung und der venezolanischen, US-hörigen Rechtsopposition in Mexiko-Stadt, um den „nationalen Versöhnungsprozess“ der beiden politisch...
Die Analyse der Arbeit der Kommunistischen Partei Kubas bei der Stärkung der direkten Verbindung mit dem Volk sowie die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die politische und ideologische Arbeit und die ...
Angesichts der neuen Eskalation der subversiven Kampagnen gegen die Revolution hat der kubanische Gewerkschaftsbund CTC am Montag in einer Erklärung die unnachgiebige Position und die Ablehnung des na...
ver.di und der Handelsverband Berlin-Brandenburg haben sich in der heutigen vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss geeinigt: Die insgesamt 219.000 Beschäftigten in Berlin und Brandenburg e...
Seit Wochen kommt es zu Protesten von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden in Swasiland. Am Freitag ging das Militär erneut brutal gegen die Protestierenden vor. Sie entführten drei junge Stud...
Am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021 ab 6 Uhr beginnt ein sechstägiger Streik bei der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH an den Standorten in Brandenburg (Havel), in Teupitz und in Lübben und bei ...
Medien und Politiker verweisen im Hinblick auf die Machtübernahme der Taliban immer wieder auf deren Schreckensherrschaft von 1996 bis 2001. Die Vorgeschichte und die Gründe weshalb die Taliban damals...
Nach achtmonatiger Dauer scheiterten vor kurzem die Gespräche zwischen dem OGBL und der Geschäftsführung der »Société Nationale de Contrôle Technique (SNCT), die zwecks Erneuerung des Kollektivvertrag...
Es ist nur scheinbar paradox, dass die kleinste Verhandlungspartnerin FDP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen den Takt vorgibt. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Olaf ...
Als der Gulfstream-Jet des US-Justizministeriums am Samstag die afrikanischen Kapverdischen Inseln in Richtung Florida verließ, ging es nicht nur um die Entführung und Auslieferung des venezolanischen...
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zu den Sondierungsergebnissen von SPD, Grünen und FDP Es empfiehlt sich die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP von hinten zu lesen. Im zehnten Kapitel m...
Am heutigen Montag, den 18.10.21, konnte der entscheidende Durchbruch im seit Mai andauernden Tarifkonflikt im Hamburger Einzelhandel erreicht werden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)...
Die AfD plant ihren Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember 2021 im RheinMain CongressCenter (RMCC) im hessischen Wiesbaden nahe Frankfurt am Main....
Gemeinsam mit lokalen Initiativen wie Alle Dörfer Bleiben ruft Fridays For Future zu einer Demonstration am 31.10.2021 um 12 Uhr in Lützerath auf. Die Demonstration richtet sich gegen die geplante Aus...
Erklärung der DKP Stuttgart Vier Jahre und sechs Monate bzw. fünfeinhalb Jahre Haft für zwei junge Antifaschisten aufgrund eines reinen Indizienprozesses mit dem Vorwurf der „schweren Körperverletzung...
Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der Ampel-Koalition kündigt ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen ab dem kommenden Wochenende Proteste in Berlin an. Unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetzt...
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen zeigt sich besorgt über das Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot, in dem die Verschleppung des Volksentscheids deutlich wird. Die Koalitionsparteien woll...
Die Angelobung von Jeanine Áñez als „Präsidentin“ Boliviens im Oktober 2019 war illegal. Dies bestätigte nun auch das Plurinationale Verfassungsgericht. Die Ausreise von Evo Morales habe keinerlei Rec...
Die 9‑Milliarden-Dollar-Raffinerie des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador wurde von einem Streik erschüttert. Die Polizei griff die Streikenden an und das wichtige Energieinfrastruk...
Fast 2.000 Beschäftigte von Amazon und Google haben die Tech-Giganten aufgefordert, aus einem umstrittenen Vertrag auszusteigen, der ihrer Meinung nach zur systematischen Unterdrückung des palästinens...