Bundeswahlleiter Georg Thiel musste wieder eine Schlappe einstecken. Nachdem er mit Vorhaben, die DKP von der Bundestagswahl auszuschließen und ihr so den Parteistatus abzuerkennen, vor dem Bundesverf...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich verhalten optimistisch, mit dem Universitätsklinikum Charité zeitnah in Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung einsteigen zu könn...
Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten – Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest
„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Lä...
Ohne Fortschritte endete die dritte Tarifverhandlung für die rund 141.000 Berliner und 78.000 Brandenburger Beschäftigten am gestrigen Donnerstag dem 16. September 2021. Die notwendige Bewegung der Ar...
Neben der Briefwahl und der Stimmabgabe am Wahltag gibt es in Graz heute, Freitag, 17. September 2021, auch die Möglichkeit, beim Vorwahltag die Stimme abzugeben. Von 13:30 bis 20:00 Uhr können die Gr...
Zwei Ereignisse stehen derzeit im medialen Visier der FARC-EP, Zweites Marquetalia. Zum einen gab es eine Festnahme von führenden Köpfen gegen die Front Alfonso Cano der FARC-EP, Zweites Marquetalia, ...
Seit dem 9. September läuft der Streik beim Pflegepersonal von Vivantes und Charité und bei den Vivantes-Tochterfirmen. Die Geschäftsführung von Vivantes hat noch immer kein verhandlungsfähiges Angebo...
Alle Diplomaten, die nächste Woche an der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen, müssen einen Impfnachweis vorlegen, bestätigte jetzt die New Yorker Stadtregierung....
Dass Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf vom Parlament gewählt wurde, ist ein Warnschuss für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es liegt nahe, dass ihm einige Leute aus seiner Partei im er...
Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei anlässlich der Bundestagswahlen 2021 Einige von ihnen sind linke andere rechte Parteien. Wir jedoch bezeichnen sie als Systemparteien. Denn, obwohl sie ...
Am 3. Juli fand eine größere Kundgebung der Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) in Seoul statt, zu der laut Polizeiangaben rund 4.701 Menschen kamen. Die Kundgebung fand ohne größere Vorkommni...
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht d...
Der Quellcode der Linken Wahlkampf-App steht jetzt als Open Source-Software auf der Plattform Gitlab für alle zur Verfügung. Damit kann die Software, auf der die ‚LINKE-App‘ basiert, von a...
Seit dem Frühjahr 2020 befinden wir uns alle in einer Ausnahmesituation. Viele Erwachsene sind seit Beginn der Corona-Krise von Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung betroffen, hinzu kommen oft auch Ü...
„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr“, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für...
Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl v...
Die Kommunistische Partei der Slowakei (Komunistická strana Slovenska – KSS) weist anlässlich des Papstbesuches in der Slowakei auf die große Diskrepanz zwischen der Politik der Herrschenden und den M...
Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) solidarisiert sich mit den Genoss:innen der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) CPI (M)....
Neue, vom Landwirtschaftsministerium ausgearbeitete Verordnungen werden es ermöglichen, dass jede natürliche Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion...
Freie Arbeiter:innen Union Magdeburg (FAU) war erneut im Arbeitskonflikt mit der BIOlounge GmbH erfolgreich, nachdem das Unternehmen die gesetzlichen Mindeststandards nicht eingehalten hatte. Die Gewe...
Bereits seit letztem Jahr stehen wir in intensiven Kontakt mit Genoss*innen in Myanmar, insbesondere der Basisgewerkschaft Federation of General Workers Myanmar (FGWM). Die Lebenssituation der allerme...
Xiaomi, eines der größten Smartphone-Unternehmen der Welt, hat vorübergehend einige Telefone mit der Begründung gesperrt, dass es den möglichen Schmuggel seiner Geräte in mehreren Ländern untersuchen ...
Wer sich nicht impfen lässt, muss zahlen. Das ist die neue Marschrichtung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Natürlich bleibe das Impfen freiwillig – für die, die es sich leisten können. ...
Der Monopolist Amazon hat sein Logistikzentrum im bayerischen Graben umgebaut. Rund 150 Millionen Euro soll es gekostet haben, den Standort so zu modernisieren, dass Transportroboter zum Einsatz komme...