Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat am 21.04.2020 die schriftliche Urteilsbegründung im Strafverfahren gegen wenige Mitglieder des NSU in der Geschäftsstelle des Gerichts hinterle...
Mit der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus steht die deutsche Volkswirtschaft vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Davon ist auch die Edelmetallindustrie mit rund 10.0...
In den USA gibt es viele gute Wissenschaftler. Zum Beispiel Tom Ginsburg. Der Professor für Völkerrecht an der Universität von Chicago vermutet hinter der »Klage« des USA-Bundesstaates Missouri gegen ...
Am Abend des 20.4.2020 ist ein Geflüchteter aus dem ANKER-Zentrum Schweinfurt (Geldersheim) an Covid-19 verstorben. Laut einer Pressemitteilung der Regierung von Unterfranken sei der Mann 60 Jahre alt...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Empfehlung der vormaligen Pflegekommission an die Bundesregierung, bundesweit einen Anspruch für alle Beschäftigten in der Altenpf...
Am 22. April hat eine Gedenkzeremonie mit einer Kranzniederlegung auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Baruth/Mark (Bundesland Brandenburg) stattgefunden. An der Gedenkveranstaltung nahmen die Mitarb...
Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. „Wir können keinen Präsidenten akzeptieren, der gegen die Verfassung verstö...
Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. Vor einigen Jahren an diesem Tag, als nicht wenige auf der Welt anlässlich ...
Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. Während seiner Kampagne für die Präsidentschaft Brasiliens versprach Jair B...
Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. Anlässlich des 150. Geburtstages von Wladimir Iljitsch Lenin an diesem 22. ...
Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org: Wie die Venezolanische Nationalbank (BCV) mitgeteilt hat, wurden von ihrem Konto bei der Citibank am 20. A...
Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit dem Gewerkschafter und Betriebsrat Olaf Harms über die Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse während der Coronapandemie und de...
PRO ASYL/RSA erstreitet Erfolg vor Gericht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnet die Überstellung von vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria, vertreten durch PRO...
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Gemeinsame Erklärung mitunterzeichnen, möchten auch auf diese Weise einen großen Revolutionär und Theoretiker des wissenschaftlichen Sozialismus, Wl...
Die Coronapandemie hat gravierende Auswirkungen auf die Proteste von Gewerkschaften und linken Parteien und Organisationen am sogenannten Tag der Arbeit. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) be...
Es ist wohl keine Einbildung: Die Luft schien in den letzten Wochen frischer. Selbst mitten in der Großstadt war es auch wochentags viel stiller als sonst, waren die Straßen leerer. Am Himmel über Ber...
Dass Lenin heute 150 Jahre jung geworden wäre, dürften die meisten von euch bereits mitbekommen haben! Schon im letzten Monat haben wir das Lenin-Heft veröffentlicht, welches aufgrund der Umstände Sch...
Die Gefahrenlage ist klar: Das Risiko, mit dem Coronavirus infiziert zu werden, ist in Deutschland allgegenwärtig. „Unabhängig ob in der Werkshalle, im Außendienst oder im Büro: Es muss sichergestellt...
Pressemitteilung und Stellungnahme des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat die für gestern angekündigte Versammlung nach dem Erhalt der „Ausnahmegenehm...
Seit heute öffnen in Berlin und Brandenburg wieder die Geschäfte – was mit nicht unerheblichen Risiken für die Kundinnen und Kunden, aber auch für die Beschäftigten verbunden ist. Eine Erlaubnis, Lade...
Die Gefahrenlage ist eindeutig: Das Risiko, mit dem Coronavirus angesteckt zu werden, ist in Deutschland mittlerweile allgegenwärtig, die Gefahr, auch am Arbeitsplatz an der Lungenkrankheit Covid19 zu...
„Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der A...
„Herr Spahn heimst den Applaus ein, aber den Bonus für Altenpflegekräfte sollen Menschen mit Pflegebedarf selbst bezahlen – so geht das nicht!“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegep...
„Wer in Deutschland eine ungewollte Schwangerschaft beenden will, muss sich laut §218a Strafgesetzbuch einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unter...
Die Aufgabe eines Personalvertreters besteht bekanntlich darin, die Interessen aller im Betrieb beschäftigten Arbeitskolleginnen und -kollegen zu verteidigen und zu wahren. An Beschäftigung fehlt es i...