Tageszeitung junge Welt protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit

Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird.

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Anschlag auf Pressefreiheit

Bundesregierung will Tageszeitung junge Welt den „Nährboden“ entziehen Heute wird im Bundestag das Thema Pressefreiheit diskutiert. Die junge Welt wird als einzige deutsche Tageszeitung vom Verfassungsschutz beobachtet und seit 2004 regelmäßig in den entsprechenden Geheimdienstberichten erwähnt. Dazu hatte die Partei Die Linke eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort der Redaktion der Zeitung nun vorliegt.

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Einstieg in den Ausstieg

Mit den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene, die am Freitag sicherlich auch vom Bundesrat abgesegnet werden und dann bereits am Wochenende in Kraft treten könnten, scheint der Einstieg in den Ausstieg aus den massiven Corona-Beschränkungen gemacht zu sein. So zaghaft die erste Rückgabe von Freiheitsrechten auch ausgefallen sein mag, sie zeigt doch, dass die zuweilen endlos wirkende Pandemie mit ihren gravierenden Folgen wohl doch endlich ist. Das könnte auch jenen, die jetzt noch Wochen oder gar Monate auf einen Impftermin warten müssen,…

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nd.DerTag zum außenpolitischen Kurs der Grünen-Spitzenkandidatin

Noch schweben die Grünen auf Wolke sieben, nachdem Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin erklärt wurde. Die jedoch hält sich nicht lange in der Partyzone auf, sondern erklärt zügig, wohin der außenpolitische Hase laufen soll. Gegenüber Russland fordert sie in einem Interview mehr Druck, auch um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 noch zu verhindern. Gegenüber China will sie immerhin „Dialog und Härte“ praktizieren, denn Peking betreibe knallharte Machtpolitik.

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Maximal malade

Angeschlagene Boxer seien gefährlich, heißt es. Ob das auch für angezählte CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidaten gilt? Ersteres zumindest hat Armin Laschet bewiesen, der sich am Ende nun doch noch mit einem wahren Kraftakt gegen Markus Söder durchgesetzt hat. Der CSU-Chef ist getänzelt, hat taktiert und Wirkungstreffer erzielt – und war am Ende doch unterlegen. Allerdings nur nach Punkten und einer sogenannten split decision, einer nicht einstimmigen Entscheidung also. K.o. ist er nicht gegangen. So muss sich Söder ebenso wenig als Verlierer fühlen, wie Laschet sich als Sieger sehen kann. Paradoxerweise ist…

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Die bessere Performance

Trotz der fehlenden Regierungserfahrung von Annalena Baerbock hat sich die Führung der Grünen für die aussichtsreichere Kandidatin im Kampf um das Kanzleramt entschieden. Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck hat zugunsten von Baerbock zurückgezogen. Das war eine kluge Entscheidung. Mit seinen peinlichen Aussagen zu Thüringen, das ein „freies und demokratisches Land“ werden sollte, hat sich der frühere Minister aus Schleswig-Holstein im Osten der Republik keine Freunde gemacht. Das liegt zwar schon zwei Jahre zurück, aber Habeck sind ähnliche Patzer im Wahlkampf zuzutrauen. Baerbock, die aus Niedersachsen stammt, hat ihren Wahlkreis in Potsdam…

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Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert…

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Tageszeitung junge Welt gegen Stigmatisierung durch Verfassungsschutz

Der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt entstehen durch die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebliche Wettbewerbsnachteile. Verlag und Redaktion sehen in entsprechenden Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes zugleich einen drastischen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit. Hintergründe dazu liefert junge Welt in ihrer Wochenendausgabe.

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