Katalanische Nationalversammlung startet internationale Kampagne #DefendCataloniaSaveEU

Die Katalanische Nationalversammlung hat eine Kampagne gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí gestartet, die vom Obersten Spanischen Gerichtshof beantragt wurde. Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments verabschiedete gestern die Initiative zur Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten, basierend auf einem Bericht des bulgarischen rechtsextremen Abgeordneten Angel Dzhambazki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, zu der auch die spanische rechtsextreme Partei VOX gehört.

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Katalanischer Rapper Pablo Hasél wegen Texten gegen die spanische Monarchie inhaftiert

Am Dienstag, den 16. Februar, durchbrach die Polizei eine Barrikade, die an der Universität von Lleida (Katalonien) errichtet worden war, wo sich der katalanische Rapper Pablo Hasél gegen seine Gefängnisstrafe wegen des Inhalts seiner Texte gewehrt hatte. Eine große Gruppe von Aktivisten hatte sich ihm angeschlossen, auch vor dem Gebäude gab es Proteste, und in ganz Katalonien wird es Demonstrationen geben, um diesen neuen Angriff auf seine Redefreiheit anzuprangern.

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Puigdemont-Entscheidung ist Ohrfeige für Berlin und Madrid

„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: „Ich gehe davon aus, dass auch der Nebenvorwurf der ‚Veruntreuung‘ ausgeräumt werden kann und Puigdemont nicht ausgeliefert wird.

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Puigdemont kommt frei!

Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Zwar erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte dessen Vollzug jedoch aus. Die Richter erklärten, dass der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der »Rebellion« »von vornherein unzulässig« sei, weil das Moment der Gewalt fehle. So komme nur noch eine Auslieferung wegen der Anklage der Veruntreuung in Frage. Dieser Vorwurf sei jedoch nicht ausreichend, um eine weitere Inhaftierung Puigdemonts zu rechtfertigen.

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Antifa Neumünster ruft zu Solidaritätskundgebung für Puigdemont auf

Demonstration am Samstag, 7.4.2018, in Neumünster: 13.30 Uhr, Bahnhof Neumünster Am Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig. Bis dahin sitzt Carles Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen  erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren…

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Auslieferung von Puigdemont verhindern

„Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Diether Dehm kritisiert Generalstaatsanwaltschaft

»Mit seinem Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz. Der letzte katalanische Repräsentant Companilys wurde von der Gestapo 1940 ausgeliefert und unter dem Franco-Regime sofort ermordet«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (Die Linke) den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen.

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