Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Frank, Wolf, Landesbezirksleiter ver.di Berlin-Brandenburg:...
Pünktlich zur Kundgebung zu Ehren des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann am 17. April sollte das mit Graffitis übersähte Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin im alten Glanz erscheinen. Es wurde v...
Pressemitteilung der DKP Berlin Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer...
Pressemitteilung des Hamburger Bündnis‘ Recht auf Stadt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels Hamburg, 15.4.2021 Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, stellt aber klar, dass das Thema damit keineswegs vom Tisch sei: „D...
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
Als »Schlag ins Gesicht der Mieter*innen« hat der Berliner Mieterverein das heutige Urteil des Bundesverfassunsgerichts kritisiert. Die obersten Richter haben den 2020 in Berlin eingeführten »Mietende...
Diese Logik drängt sich dem auf, der die Pläne von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) verfolgt: Ohne die Sozialpartner, ohne öffentliche Beteiligung, ohne eine Spur Dialog- und Kompromissbereitsc...
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher w...
In Nürnberg ruft die organisierte autonomie ruft zusammen mit dem revolutionären 1. Mai Bündnis zur revolutionären 1. Mai Demo auf. Unter dem Motto „Für eine solidarische Antwort auf Coronaund Krise –...
Am Rande der ver.di-Branchenkonferenz Einzelhandel NRW wird die ver.di-Verhandlungskommission morgen (13.4.) mit einer ersten Protestaktion auf dem Willy-Brandt-Platz in der Essener Innenstadt auf die...
Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht – auch bei der Nomin...
Am 12. April findet im Bundestag die Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ statt....
Zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Kein Profit durch die Pandemie. Jeder verdient Schutz vor Covid-19. (noprofitonpandemic.eu)“ fand Donnerstag vor Ostern eine gemeinsame Kundgebung ...
Die vielfach undurchsichtige Corona-Lage bewegt auch die Kita-Beschäftigten in NRW. Bis zum Zeitpunkt der zweiten Impfung sind Beschäftigte im direkten Kontakt zu den Kindern nur unzureichend vor eine...
Beschäftigte des Druckzentrums für die TA, TLZ und OTZ werden sich gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Schließungspläne der FUNKE Mediengruppe wehren. Hierzu wird am 10. ...
Zum Skandal einer Überwachung von mindestens drei Politikern der LINKEN in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen sagt Janine Wissler...
Jana Frielinghaus über Schwarz-Grün in Stuttgart Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich für ...
Eine Schneise wird durch Berlin geschlagen, für Pläne einer Stadt im Stil der 50er Jahre: gebaut für Autos, nicht für Menschen. Wir sagen: Schluss damit! Wir wollen Mobilität für alle und eine lebensw...
Der Streik bei der Hochbahn-Tochter TEREG wird bis morgen, Donnerstag, den 1.4.2021, 16 Uhr verlängert. Das hat die Streikleitung heute beschlossen....
Redebeitrag der DKP und SDAJ Trier auf ZeroCovid-Kundgebung Liebe Freunde und Freundinnen, Genossen und Genossinnen, ich halte heute den Redebeitrag für die SDAJ und die DKP Trier. Es ist schwierig, i...
Die Landeskirchen treiben die Kirchenaustrittsgebühren weiterhin mithilfe der Berliner Verwaltung ein. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminieru...
Ab heute, Dienstag, den 30. März 2021, 17:30 Uhr, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut die rund 1.000 Beschäftigten von TEREG, einem Tochterunternehmen der Hochbahn AG, zum St...
Unter dem Motto „Nach dem Klatschen nun die Klatsche“ demonstrierte am 26. März das Pflegebündnis Recklinghausen gegen die Caritas, weil diese einen bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege blocki...
Nach zähem Ringen und vier Tarifrunden ist es nun offiziell: Die Beschäftigten der Wach- und Sicherheitsbranche bekommen ein Lohnplus von 5,1 Prozent in zwei Schritten: 1,95 Prozent ab dem 1.Mai 2021 ...