Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre wäre finanzierbar
„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in […]
Opposition
Solidarisch geht anders!
„Menschenleben sind wichtiger als Profite!“ – dafür geht „Solidarisch geht anders!“ im Juni gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen auf die Straße. In Berlin und weiteren […]
Globale Impfapartheid – gebt die Patente frei sofort!
Die globale Verteilung von Impfdosen gegen Covid-19 ist katastrophal: während sich die G7 Staaten sowie die EU mehr als 50 Prozent aller verfügbaren Impfdosen sicherten, […]
Testen ist gut, Kontrolle ist besser
Inzwischen ermitteln Staatsanwälte gegen betrügerische Unternehmer, die Geld für Corona-Schnelltests verlangt hatten, ohne sie durchzuführen. In der vergangenen Woche berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“, […]
Linkspartei im Wahljahr 2021: Eine Großbaustelle
Holpriger hätte der Start der neuen Linke-Parteiführung kaum ausfallen können. Erst musste die Wachablösung zweimal wegen Corona verschoben werden, dann verfehlte die Linke in Rheinland-Pfalz […]
Rentenbesteuerung: Doppeltes Abkassieren muss noch vor der Wahl beendet werden
„Auch wenn die beiden konkreten Klagen keinen Erfolg hatten, ist heute dennoch ein guter Tag für alle Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesfinanzhof hat dankenswerterweise erstmals […]
Internationaler Kindertag: Bundesregierung bestraft getrennt lebende Eltern in Armut
Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erinnert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die überfällige Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt […]
Luca-App-Sicherheitslücke wird zur Gefahr für Gesundheitsämter
„Langsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis Länder und Landkreise die Kooperation mit der Luca App beenden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der […]
Corona Profiteure!
Viele Bürger sind fassungslos. Seit einem Jahr beteuern die Politiker fast gebetsmühlenartig, es gehe ihnen bei allen Corona-Maßnahmen und verordneten Einschränkungen ausschließlich um die Gesundheit […]
„Raus aus der Krise – nicht zurück“
„Raus aus der Krise – nicht zurück“ will das Kampagnenbündnis „Solidarisch geht anders!“ Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als […]