Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschu...
Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich
Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, ...
Zu der Hans-Böckler-Studie zur steigenden Belastung besonders armer Haushalte durch die Wohnkosten sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist d...
Aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch zieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine negative Bilanz der Gesundheitspolitik. „Beschäftigte im Gesundheitswesen messen di...
Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem AGV MOVE / der Deutschen Bahn (DB) das Scheitern der Tarifverhandlungen erklärt und Arbeitskampfmaßnahmen angek...
Am 26. Juni findet in Düsseldorf eine NRW-weite Demonstration des Bündnisses gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW statt. Dieser Gesetzentwurf, der bereits in erster Lesung im Landtag war, beinhalt...
„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren mü...
„Die massive Aufrüstung der NATO-Staaten und die US-geführte Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China befeuern die atomare Bedrohung weltweit. Es ist brandgefährlich, dass mittlerweile wiede...
Im Vorfeld des 22. Juni 2021 wendet sich die Deutsche Kommunistische Partei an alle friedliebenden Menschen in unserem Land. An diesem Tag ist es 80 Jahre her, dass die faschistische Wehrmacht ihren V...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für Montag, den 14. Juni 2021 erneut die Beschäftigten des Hamburger Einzelhandels zum ganztägigen Warnstreik auf – diesmal die Mitarbeiterinnen ...
Die Grünen stehen vor ihrem nächsten Tabubruch. Nach dem Parteitagsbeschluss am Wochenende ist klar, dass ein Einsatz bewaffneter Drohnen, den auch Politiker der Union befürworten, mit ihnen machbar w...
Seit 6 Wochen greift die türkische Armee Südkurdistan an. Um für Frieden und gegen die türkische Expansionpolitik einzustehen, reist eine Friedensdelegation nach Südkurdistan. Ende Gelände, als Teil d...
Heute wurde eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schi...
Am vergangenen Mittwoch wurde ein Lieferfahrer beim Start-up „Gorillas“ ohne Begründung in seiner Probezeit gekündigt. Seine Kolleginnen und Kollegen reagiert mit einem spontan organisierten Streik un...
Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, zum Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz:...
„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor kra...
Für die Partei DIE LINKE erklärt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zum Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht: Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht für nicht richtig und für ni...
Mieterinnen und Mieter in Deutschland brauchen dringend Hilfe – es ist 5 vor 12! Darauf möchte die Kampagne Mietenstopp bei ihrem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 19. Juni, aufmerksam machen. Unter...
Maike Finnern ist neue Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die 52-jährige Lehrerin erhielt 94,3 Prozent der Stimmen der Delegierten des 29. Gewerkschaftstages der Bildungsge...
Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl an E...
In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen. Es wirkt, als hätten die So...
Zum heutigen Start des Regelbetriebs an den Berliner Schulen fordert ver.di, den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten an den Berliner Schulen nicht aus den Augen zu verlieren – noch ist ab...
Die Gesundheitsminister tagen am 16. Juni digital – Die Gewerkschaft ver.di protestiert real. Der offizielle Grund für die digitale Durchführung der Gesundheitsministerkonferenz ist die Pandemiesituat...
Zu Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen etwa zwei Dutzend hessische Polizeibeamte des SEK sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Erneut gab es Durchsuchungen bei Polizeibeamtinnen...