Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:...
Pressemitteilung des Hamburger Bündnis‘ Recht auf Stadt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels Hamburg, 15.4.2021 Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, stellt aber klar, dass das Thema damit keineswegs vom Tisch sei: „D...
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es...
Als »Schlag ins Gesicht der Mieter*innen« hat der Berliner Mieterverein das heutige Urteil des Bundesverfassunsgerichts kritisiert. Die obersten Richter haben den 2020 in Berlin eingeführten »Mietende...
Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug von USA und Verbündeten fordert PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten. „Afghanistan wird nun noch mehr zum T...
Diese Logik drängt sich dem auf, der die Pläne von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) verfolgt: Ohne die Sozialpartner, ohne öffentliche Beteiligung, ohne eine Spur Dialog- und Kompromissbereitsc...
DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevöl...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen. „Damit hält Bundesarbeitsminister Hubertus Hei...
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher w...
Dieser 1. Mai steht im Zeichen der Krise. Diese Krise heißt nicht Corona, sondern Kapitalismus. Die Verlierer sind die arbeitenden Menschen, denen die Krisenlasten aufgebürdet werden, während die groß...
Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussag...
Solidarität ist Zukunft – das ist das Motto der DGB-Gewerkschaften zum diesjährigen 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, der in der BRD verschämt als „Tag der Arbeit“ bezeichnet wi...
„Meine Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und Verbesserungen erkämpfen müssen – das macht niemand für uns.“ So kommentierte Dana Lützkendorf, Intensivpfleger...
Im vergangenen Jahr sollte „Defender Europe 2020“ mit Schwerpunkt in der Ostseeregion und etwa 37.000 Teilnehmern die größte Militärübung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden. Wegen der Pandemi...
„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Kritik der Arbeitgeberverbände an der vom Bundeskabinett beschlossenen Verpflichtung für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubi...
Kommentar zur Pflicht der Arbeitgeber, Coronatests anzubieten Diesmal hat sich die SPD durchgesetzt: Ab kommender Woche müssen Arbeitgeber*innen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindes...
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, zum Beschluss des Bundeskabinetts:...
Gemeinsame Pressemitteilung von FriedensaktivistInnen In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei „Die Linke“ offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseins...
„Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitisc...
Bildungsgewerkschaft zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Infektionsschutzgesetz Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich, dass der Bund jetzt über das Infektionsschutz...
In Nürnberg ruft die organisierte autonomie ruft zusammen mit dem revolutionären 1. Mai Bündnis zur revolutionären 1. Mai Demo auf. Unter dem Motto „Für eine solidarische Antwort auf Coronaund Krise –...
Am 24. und 25. April 2021 findet ein „hybrider“ Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als eine Mischung aus Onli...