Das Amtsgericht Duisburg hat in einem Beschluss vom 13. November 2020 den Antrag der örtlichen Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz aus rechtlichen ...
Am Montag und Dienstag treten die Beschäftigten der Handwerkergesellschaft TSP (Technik Service Plus) im LEG Konzern erneut in den Streik. Am 07. und 08. Dezember wird über 48 Stunden lang gestreikt....
Fridays for Future ruft zu Protesten am 11. Dezember unter dem Motto #FightFor1Point5 auf.Anlass ist das fünfjährige Bestehen des Pariser Klimaabkommens. Aktivist*innen in ganz Deutschland und weltwei...
PRO ASYL und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASY...
Unter dem Motto „Für Zusammenhalt und Solidarität“ feiert die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Seit unserer Gründung setzen wir uns mit unserem po...
Redebeitrag der IL auf der Rondenbarg-Demo 5.12.2020 Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen – Hallo Hamburg! „Grenzenlose Solidarität statt G20“ war das übergreifende Motto der Proteste gegen d...
5. Dezember2020, zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt Es gilt das gesprochene Wort! [ANREDE] willkommen zum bundesweiten Aktionstag unserer gemeinsamen Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. D...
Seit den frühen Morgenstunden blockieren 800 Aktivist*innen von Ende Gelände die Autobahn-Baustelle im Dannenröder Wald in Hessen. Sie protestieren damit gegen die Klima-Zerstörung durch neue Autobahn...
„Der Abzug der US-Truppen und der US-Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Die Blockade des geplanten Teilabzugs von US-Soldaten aus Deutschland durch Demokraten und Republikaner im US-Kongress i...
Weltweit werden über 90 Prozent aller Handelsgüter über den Seeweg transportiert. Dahinter steht eine komplexe Lieferkette. Ohne Seeleute blieben viele Regale der Kaufhäuser leer, gäbe es kaum Weihnac...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die 260 Beschäftigten der Firma MLOG (Metro Logistics Germany GmbH) in Reichenbach am Hermsdorfer Kreuz ab Mitternacht von Donnerstag auf Freitag...
Die IG Metall hat von Ende September bis Mitte November die Beschäftigten in ihrem Organisationsbereich zu ihrer Arbeits- und Lebenssituation unter Pandemiebedingungen und ihren Erwartungen an politis...
Keine Frage – es gibt eine Menge guter Gründe gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu protestieren. Denn die Last der Krise liegt nicht auf dem Rücken derjenigen, die mehr als genug habe...
DKP Brandenburg zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Am 18. Novem...
„Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einen Notlagentarifvertrag für die kommunalen Flughäfen abgeschlossen. Der Tarifvertr...
Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstands, 28./29. November 2020, Essen Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte im Folgenden argumentieren, wieso ich die ...
Bundesweit haben in den vergangenen Tagen mehrere tausend Beschäftigte des Handelskonzerns Amazon die Arbeit niedergelegt. An sieben Standorten des Unternehmens wurde im Umfeld des umsatzstarken „Blac...
Die wahrscheinliche Amtsnachfolge Donald Trumps durch Joe Biden wurde von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag begrüßt. Darin drückt sich die Hoffnung aus, die deutsche Außen- und Kriegspolitik wie...
Daß in Deutschland Pflegenotstand herrscht, ist schon seit einer Dekade Allgemeinwissen. Die Beschäftigten in Krankenhäusern und in Altenheimen haben begonnen, sich zu wehren gegen Personalabbau, Priv...
„Das sogenannte Kinder und Jugendstärkungsgesetz ist geprägt von einem institutionellen Misstrauen gegenüber Familien und Fachkräften und ein Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe. Die Bundesregieru...
Ein Zeichen praktischer Solidarität über Gewerkschafts- und Branchengrenzen hinweg haben die IG-Metall-Vertrauensleute bei Bosch im mittelhessischen Lollar gesetzt. Nachdem am 24. November der ärztlic...
„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht“, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Ve...
Als nach der Rückwärtswende zum Kapitalismus in der Sowjetunion und den bisherigen sozialistischen Staaten Europas auch deren Militärbündnis, die Warschauer Vertragsorganisation, auch »Warschauer Pakt...
Den 200. Geburtstag von Friedrich Engels feierten am Samstag ca. 300 Menschen aller Altersgruppen, unabhängige Einzelpersonen sowie aus verschiedenen Organisationen, mit der vom „Engelsbündnis“ ausger...