„Das sogenannte Kinder und Jugendstärkungsgesetz ist geprägt von einem institutionellen Misstrauen gegenüber Familien und Fachkräften und ein Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe. Die Bundesregierung hat die Chance auf einen Kurswechsel seit der fachlich und politisch gescheiterten Reform 2017 vertan und sich in Scheinbeteiligungsverfahren geflüchtet. Auch die Anregungen aus den jüngsten Verbändeanhörungen und dutzenden fachlichen Stellungnahmen wurden ignoriert. So werden Kinder und Jugendliche nicht gestärkt”, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Norbert Müller weiter:
„Ohne Zweifel besteht in der Kinder- und Jugendhilfe ein Reformbedarf. Aber in diesem Gesetzentwurf werden unterschiedliche, darunter sehr umstrittene Vorhaben zu einem unübersichtlichen Gesamtpaket geschnürt, deren Wechselwirkungen nicht absehbar sind und die für die eigentlichen Adressaten des Gesetzes nicht zu besseren Lebensbedingungen beitragen.
Der Zugang zu Angeboten der Jugendhilfe wird entgegen offizieller Verlautbarungen erschwert, Rechte von Familien, Kindern und Jugendlichen beschnitten: Mit den sogenannten präventiven Angeboten im Sozialraum werden Verweis- und Wegschickstrukturen außerhalb des Jugendamtes etabliert. Gleichzeitig wird das Wunsch- und Wahlrecht eingeschränkt, um die finanzielle Förderung von Einrichtungen und Beratungen auf einzelne Träger beschränken zu können. Damit wird es für Familien schwerer, individuelle Unterstützung zu bekommen. Stattdessen können Familien auf Gruppenangebote verwiesen werden z.B. in der Schule oder Hauswirtschaftskurse im Familienzentrum. Familien bleibt auch keine Wahl mehr zwischen verschiedenen Trägern, wenn sie Hilfe suchen und mit einem Träger unzufrieden sind. Bestehende Familienkrisen werden dadurch eher befördert. Junge Volljährige müssen zukünftig höhere Hürden überwinden, um Unterstützung vom Jugendamt zu erhalten. Es droht zudem eine deprofessionalisierte Angebotsstruktur, da Angebote ohne Fachkräfte und auf ehrenamtlicher Basis ermöglicht werden.
Gleichzeitig stellt man Familien unter einen Generalverdacht, indem sogenannte Kinderschutzmeldungen erleichtert und einzelne Berufsgruppen für Meldungen künftig entschädigt werden. Aber Kinderschutz lebt von Vertrauen der Familien in Kinderärzte, Kitas, Schulen oder Freizeiteinrichtungen und einer vielfältigen Angebots- und Trägerlandschaft. Aber auch Fachkräfte werden unter Generalverdacht gestellt, wenn sie der Gesetzentwurf an unterschiedlichen Stellen auffordert, fachliche Standards einzuhalten, die ohnehin schon gelten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rechteabbau zurückzunehmen, die zu dutzenden vorliegenden fachlich sehr hochwertigen Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf zu analysieren und den Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern.“
Quelle: Linksfraktion – Rechteabbau stoppen, Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln