Nachdem sich inzwischen auch die AfD einem gemeinsamen Schreiben der Ratsparteien an die NRW-Landesregierung zur kommunalen Finanzsituation in Bottrop angeschlossen hat, zieht die DKP ihre Unterschrif...
Wer einigermaßen aufmerksam verfolgt, was für ein Trauerspiel in diesen Tagen in Berlin unter dem Namen »Regierungsbildung« aufgeführt wird, muß den Eindruck bekommen...
Die DKP Berlin unterstützt die privatisierungskritische Volksinitiative »Unsere Schule« von »Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.« Sie sei nur ein erster Schritt, aber e...
ver.di Niedersachsen-Bremen und der Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN) haben sich auf neue Regelungen im Lohntarifvertrag und auf Entgelterhöhungen für die Beschäfti...
Wir dokumentieren eine Erklärung der Nav-Dem: Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepress...
Gestern hatte die interventionistische Linke (iL) ihre bundesweite Beteiligung an den Protesten um Waffenlieferungen an die Türkei angekündigt. Daraufhin haben Aktivist_innen in Bielefeld da...
Die 5. Tarifverhandlung in Baden-Württemberg wurde heute ergebnislos beendet. Daher hat der Vorstand der IG Metall beschlossen, Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie bereits in de...
Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist für alle erkennbar ein sichtbares Zeichen für die politische Rechtsentwicklung in unserem Land. Ohne falsche Analogien zu ziehen, gewinnt vo...
»Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre we...
Falls die Ganztagesstreiks abgeblasen werden, hätte das fatale Auswirkungen Auch zu Beginn der dritten Warnstreikwoche zeigen sich die Belegschaften in der Tarifrunde der IG Metall kampfbereit un...
Zum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentiert Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der ...
Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalde...
Wir dokumentieren nachstehend die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele beim LLL-Treffen der Deutschen Kommunistischen Partei am 13. Januar 2018 in Berlin: Liebe Genossinnen und Genossen, manch...
22. Januar 2018 | ver.di konnte am 18. Januar 2018 in der Tarifverhandlung mit der ALBA Logistik GmbH ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten erzielen. Der Tarifabschlus...
Gastkommentar von Achim Bigus, Werkzeugmacher, freigestellter Vertrauenskörper-Leiter der IG Metall bei Volkswagen Im laufenden Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und Elektroindustrie i...
Ausgerechnet am LL-Wochenende, auch für die Partei „Die Linke“ traditioneller Jahresauftakt, gab es Zoff. Als führende Politiker der Partei – unter ihnen die Vorsitzen...
Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, verkündete, die im Sondierungspapier von Union und SPD vorgesehene Etaterhöhung für die Bundeswehr reiche „hinten und vorne&l...
Der größte deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall AG, will sich von den deutschen Rüstungsexportregeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter die Kosten für Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern tragen müssen. Geklagt hatte eine Schülerin der...
Die Tarifrunde der IG Metall hat in der zweiten Januarwoche Schwung bekommen. Über 376 000 Beschäftigte aus rund 1 900 Betrieben haben sich seit Ende der Friedenspflicht bis 15. Januar ...
Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU Markus Söder (CSU) ist zufrieden. „Das ist ein gutes Ergebnis. Es gibt endlich Steuersenkungen. Der Soli wird abgebaut....
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE Im Interview mit dem Spiegel vom 13. Januar 2018 »Ich wünsche mir eine linke Volkspartei« sag...
Die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« am Sonnabend im Mercure-Hotel MOA in Berlin hatte zum ersten Mal Afrika als the...
„Wenn du dich nur genug anstrengst, kannst Du alles erreichen“. Das ist ein Satz, den Schüler schon seit der ersten Klasse immer wieder zu hören bekommen. Deutschland ist doch ei...
Gekürzt aus POSITION #6–17, dem Magazin der SDAJ. Zu beziehen im UZ-Shop unter www.uzshop.de,Jahresabo für 10 Euro Irgendwann zwischen der vierzehnten Notklingel, der Medikamente...