Sammelabschiebung nach Idomeni in Griechenland 2016 war laut EGMR legal Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in ...
Erklärung des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Im Westen ist eine regelrechte Hysterie über die angeblichen „Gräueltaten“ der russische...
Nach der Parlamentswahl in Ungarn bleibt alles beim Alten: Die nationalkonservative „Bürgerbund“-Partei FIDESZ von Ministerpräsident Viktor Orbán erreicht im Bündnis mit der „Christlich-Demokratischen...
Die harten Sanktionen nach der imperialistischen Aggression gegen die Ukraine sollen „Russland ruinieren“, prahlte die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne). Doch während die einfache Bevölkerung ...
Unter dem Motto »Nee zum Krich!« rufen die »Friddensplattform« und der OGBL alle Bürgerinnen und Bürger und Vereinigungen zu einem »Friddensmarsch« an Ostermontag, dem 18. April 2022 um 15.00 Uhr auf....
Der Leiter der Antifaschistischen Karawane (Italien) David Cacchione und Unterstützer besuchten ein weiteres Mal den Donbass. Ein entsprechendes Video wurde im Telegram-Kanal des Stabs der Territorial...
Die Papierindustrie im Land liegt nicht nur in vielen Bereichen mit an der Weltspitze und ist in diversen Produktpaletten unter den Weltmarktführern zu finden, sondern bildet zugleich auch eine besond...
Tausende Menschen gingen am Wochenende in mehr als 20 Städten Großbritanniens auf die Straße, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Neben den ...
Die US-geführte NATO, EU und Deutschland haben den Angriff Russlands auf die Ukraine genutzt, um ein nie dagewesenes Kriegsprogramm zu starten. Die NATO verstärkt ihre Truppenpräsenz vor Russlands Gre...
Der Europäische Rat hat am 30. März eine Erklärung des Hohen Repräsentanten im Namen der EU zu den Prozessen und Urteilen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. und 12. Juli 2021 in Kuba abgegebe...
Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen sieht die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU. „Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man möchte ge...
Es liegt schon eine Weile zurück, ist angesichts des heute mit heißen Nadeln gestrickten Narrativs zum Ukraine-Konflikt aber umso vielsagender. Die Sowjetunion war gerade implodiert und in ihre nation...
Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen hat sich dafür ausgesprochen, den Gesprächsfaden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. „Eines Tages wird wieder miteinander g...
Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI): “Die Hoffnung für die Jugend liegt in ihrem gemeinsamen Kampf mit d...
Auf den Internetseiten der deutschen Handelskette Kaufland wurden bis zum 2. April rechtsradikale, in Deutschland teilweise verbotene Symbole des ukrainischen Asow-Regiments zum Kauf angeboten. Erst n...
Die Inflation schnellt weiter ungebremst durch die Decke. Nach aktueller Schnellschätzung der Statistik Austria ist sie im März auf beinahe 7% (6,8%) hochgeklettert. Zündelt das politische System weit...
Am heutigen Todestag von Ernst Kirchweger gilt es sich seiner als dem 1. Opfer neonazistischer Gewalt der Zweiten Republik vom 2. April 1965 und unermüdlichen antifaschistischen Kämpfers und Kommunist...
Mit einer parlamentarischen Frage an Medienminister Xavier Bettel hatten die CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Laurent Mosar am 7. März dieses Jahres einen Angriff auf die Pressefreiheit und den Medien...
Als der OGBL die mutige Entscheidung traf, den Tripartite-Tisch zu verlassen und seine Unterschrift für Sozialabbau zu verweigern, war abzusehen, dass sich die Gewerkschaft dem Zorn und allen mögliche...
Die vergangenen Tage haben erneut unter Beweis gestellt, dass Antifaschismus in vielen Ländern eine wirksame gesellschaftliche Kraft darstellt. Am19. März fanden über 100 Kundgebungen und öffentliche ...
„Ich schäme mich für die Staaten, die die Militärausgaben auf zwei Prozent anheben, sie sind verrückt!“ (Papst Franziskus) Das weitere Hochdrehen der Eskalationsschraube um die Ukraine im neuen Ost-We...
Der OGBL sei nicht bereit, seine Unterschrift unter Sozialabbau zu setzen, die Regierung sei vor dem Patronat in die Knie gegangen und habe Wortbruch begangen. Das stellte OGBL-Präsidentin Nora Back a...
Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, liess uns Bundeskanzler Karl Nehammer vor kurzem wissen. Sie h...
»Keinen Cent, kein Gewehr und keinen Soldaten für den Krieg«, heißt es in einer Erklärung der Basisgewerkschaft USB, die für den gestrigen Donnerstag zu einem 24-stündigen Streik im Hafen von Genua au...
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen mehr dazu verdienen. Statt 110 Euro wird es in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro gehen, berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochabend na...