Die US-geführte NATO, EU und Deutschland haben den Angriff Russlands auf die Ukraine genutzt, um ein nie dagewesenes Kriegsprogramm zu starten. Die NATO verstärkt ihre Truppenpräsenz vor Russlands Grenzen, die EU beschließt neue Kampfgruppen unter deutscher Führung. Die BRD kauft Drohnen und Atombomber, will den Rüstungsetat auf jährlich 80 Milliarden Euro erhöhen und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz festschreiben. Sie unternimmt nichts gegen die US-Pläne, hochpräzise Hyperschallwaffen in Grafenwöhr zu stationieren. Was hier in Gang gesetzt wurde, birgt die Gefahr eines großen Krieges, Europa als atomares Schlachtfeld inbegriffen.
Der US-geführten NATO, EU und Deutschland geht es nicht um die Ukraine und die Menschen in der Ukraine. Die Hochrüstungspläne lagen seit langem in der Schublade. Die Waffenlieferungen in die Ukraine verschlimmern und verlängern den Krieg. Es geht um die Sicherung der „regelbasierten Ordnung“ im Sinne des westlichen Imperialismus. Es geht um die Verteidigung der angeblich „westlichen Demokratie“ gegen angeblich „autokratische Staaten“. Es geht gegen Russland und China. Dafür schweißen die USA mit Blut und Tränen die NATO zusammen, dafür brauchen sie die Geschlossenheit der EU – mit Deutschland an der Spitze.
Auch die Sanktionen gegen Russland und der Krieg um Energie sollen nicht den Menschen in der Ukraine helfen, sie sollen Russland „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Sie treffen die Menschen in Russland, in Europa, in Afrika, wo neue Hungersnöte drohen. In der BRD wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie das Tanken und Heizen, wie sie ihre Einkäufe bezahlen sollen. Zu den Gewinnern gehören neben den Rüstungskonzernen die Energiekartelle, vor allem die US-Öl- und Gas-Industrie.
Für diesen Kriegskurs wurde seit Langem antirussische Propaganda betrieben. Nun entlädt sie sich in Ausgrenzung und Angriffen auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Heimatfront soll geschlossen werden, um Rüstungsmilliarden und mörderische Sanktionen ohne nennenswerten Widerstand durchzusetzen.
Wir sagen Nein! Wir sparen und frieren nicht für eure Kriege! Wir brauchen die Milliarden für Gesundheit, Bildung, Energie und kostenlosen Personennahverkehr! Wir sind solidarisch mit unseren russischen Mitbürgern und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine.
Der Krieg gegen die Ukraine hätte nicht begonnen werden dürfen und muss durch Verhandlungen beendet werden. Aber der Krieg hat Ursachen und eine Geschichte. Er begann nicht am 24. Februar, sondern er tobt seit acht Jahren im Donbass – mit 14.000 Opfern. Auch heute führt die vom Westen hochgerüstete Ukraine Krieg mit faschistischen Bataillonen gegen die Zivilbevölkerung. Seinen Ursprung hat der Krieg aber deutlich früher. Er begann mit dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien mit deutscher Beteiligung. Die NATO-Osterweiterung hat Russland zunehmend bedroht und immer weiter in die Ecke getrieben. Diplomatie wurde verweigert, das Minsk-II-Abkommen mit Unterstützung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich boykottiert.
Wir bleiben dabei: Der Aggressor ist die NATO. Sie muss gestoppt werden. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus, er will den Sprung zur Großmacht vollenden. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen Frieden mit Russland und China.
Die DKP fordert:
- Den Krieg stoppen! Verhandeln jetzt!
- Gegen Hochrüstung! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr! 2-Prozent-Ziel stoppen!
- Keine Atombomber – Schluss mit der nuklearen Teilhabe!
- Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine!
- Keine militärische, politische und finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes!
- Rücknahme der Sanktionen gegen Russland – Energiepreisstopp jetzt!
- Stopp aller Bundeswehreinsätze!
- Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
Quelle: Unsere Zeit