Nachdem die größte Oppositionspartei im ukrainischen Parlament bereits im März per Präsidentendekret und Kriegsrecht illegalisiert worden war, wird das Verbot nun auch offiziell „juristisch“ umgesetzt...
Das ukrainische Parlament hat wieder einmal ein bizarres, tendenziell rassistisches Gesetz beschlossen: Mit einer Zweidrittelmehrheit sprachen sich die Rada-Abgeordneten am vergangenen Sonntag dafür a...
Ausnahmsweise mal gute Neuigkeiten erreichen uns aus der ukrainischen Hauptstadt. Obwohl noch in Haft und unmenschlichen Bedingungen unterworfen, leben die beiden Kononowitsch-Brüder noch. Seit mehr a...
Selten wurde ein Land so verschaukelt wie derzeit die Ukraine in der Debatte um einen EU-Beitritt. Der ohnehin schon eher unverbindliche Status eines Beitrittskandidaten, den die EU-Kommission am Frei...
Kurz vor der Empfehlung der EU-Kommission, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidat erhält, haben die drei wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Zeichen gesetzt. Bu...
Nachdem die USA ursprünglich Behauptungen, sie unterhielten in der Ukraine biologische Labors zur Entwicklung gefährlicher Krankheitserreger, als russische Propaganda und Desinformation abgetan hatten...
Offiziell wollten die Regierungen in Berlin, Paris und Rom bis zum Dienstag einen gemeinsamen Besuch von Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi am Donnerstag in Kiew nicht bestätigen. Am Dienst...
Das ukrainische Parlament hat unlängst seine Menschenrechtsbeauftragte entlassen. Bis dato wurde noch keine Nachfolgerin für Ljudmila Denissowa gefunden. Das Land wird nun für einige Zeit ohne Mensche...
Der Oberste Gerichtshof der Volksrepublik Donezk hat ausländische Söldner bestraft, die auf dem Gebiet des Donbass Verbrechen begangen haben. Es wäre historisch gerecht, wenn auch die zynischen Auftra...
Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Im September des Vorjahres erstattete der Rechnungshof der EU einen Bericht darüber, wie die Ukraine...
Der Ukraine-Krieg hat eine Flut einseitiger Kommentare ausgelöst, ohne den Versuch von Ausgewogenheit, ohne den Versuch, die russische Perspektive zu kennen oder zu verstehen, und ohne den Versuch, de...
Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, Abgeordneter und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parlaments für Nationalverteidigung und auswärtige Angelegenheiten forderte in der Sitz...
Übernommen von: Schweizerische Friedensbewegung Die Schweizer Friedensbewegung (SFB) setzt sich seit ihrer Gründung für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein. Angesichts des Kriegs in der Ukrai...
Das ukrainische Parlament sprach Menschenrechtskommissarin Ljudmila Denissowa am vergangenen Mittwoch das Misstrauen aus und enthob sie ihres Amtes. Viele deutschsprachige Nachrichtenportale und Zeitu...
Entmilitarisierung und Entnazifierung der Ukraine bedeutet auch die Deokkupation dieses Landes. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF, der erste stellvertretende Vorsitzung de...
Vor kurzem geriet Donezk unter den schwersten Beschuss seit acht Jahren. Erneut wurden Dutzende von Bürgern, darunter auch Frauen und Kinder, getötet und verletzt, und es kam zu großen Zerstörungen. E...
Alle provokativen Erklärungen der Kiewer Regierung und der westlichen Führung sollten für die Zukunft festgehalten werden, falls notwendig, auch für historische Vergeltung. Diesen Gedanken äußerte der...
Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs brachte nun doch eine Einigung auf ein minimales Ölembargo gegen Russland. Staaten wie Ungarn, die Slowakei oder die Tschechische Republik, die ihr ...
Es bleibt ein Drahtseilakt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Ukraine-Krieg angemessen zu reagieren. In den vergangenen Wochen die Balance zu halten – einerseits Unterstützung zu gewährleis...
In der Ukraine ist Krieg, und die maßgebliche Grünen-Politik schlägt in der Ampelkoalition den lautesten Alarm. Wäre es doch ein gellender Rettungsruf, die Diplomatie wieder zum Reden und die Waffen z...
Die Entscheidung der Führer der EU über ein neues Paket von Finanzsanktionen, das unter anderem das Verbot des Imports von Erdöl aus Russland in der EU beinhaltet, ist weit davon entfernt, eine Geste ...
Nach der vor kurzem stattgefundenen Kapitulation der Reste des neofaschistischen Asow-Bataillons im Stalhwerk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wurden die Kämpfer entwaffnet und gefange...
Die Entsendung humanitärer Konvois in den Donbass am Vorabend des Tages des Sieges ist zu einer guten Tradition geworden. Wie auch die Teilnahme von Vertretern der Kommunistischen Partei gemeinsam mit...
Übernommen von Nie wieder Krieg!: Im russischen Angriffskrieg vermischen sich die regionale Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine und der internationale Konflikt um die Weltordnung. Auf der ...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Am 28. Mai 2022 hat Wladimir Putin mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert....