Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland (FFF) heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Ki...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die Verunglimpfung von flächendeckend besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege von Teilen des Arbeitgeberlagers. „Es ist u...
Unsere Lebensrealität hat sich im Lockdown sehr gewandelt: Wir werden online unterrichtet, sehen uns nicht, aber müssen die Prüfungen wie geplant schreiben....
Während die Kitas in Nordrhein-Westfalen morgen (Montag, 22. Februar) wieder für alle Kinder geöffnet werden, wächst bei den Beschäftigten die Sorge vor Ansteckungen. Seit dem zweiten Lockdown im Nove...
„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die ...
„Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Miete...
Zum ersten Mal jährt sich das Attentat von Hanau, einer der schlimmste rechtsterroristische Akte in der Bundesrepublik seit der NSU Mordreihe. Der Anschlag kostete neun Menschen das Leben....
Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Ge...
Wie das Bündnis gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« mitteilt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der bayerischen Landeshauptstadt die angekündigte Demonstration vom Marienplatz zum Bayerisch...
Am Freitag jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau. Am 19. Februar ermordete ein Nazi zehn Menschen. Einen Tag nach dem Anschlag sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ich empfinde Trauer ...
Unter dem Titel #fürgerechteBildung ruft ein Zusammenschluss von Schüler:innen-, Eltern-, und Lehrer:innen-Initiativen sowie politischen Jugendgruppen aus zahlreichen Städten zu einem Streik- und Akti...
Die 3. Runde der Lohntarifverhandlungen für die Sicherheitsbranche in Hamburg ist erneut ergebnislos geblieben. 1,25 Euro Stundenlohnerhöhung in 2021 hatte ver.di HH für die Beschäftigten gefordert, d...
Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung des DKP-Parteivorstandes: Seit Jahren ist die Möglichkeit einer Virus-Pandemie, wie wir sie erleben, bekannt. Das mögliche Ausmaß, Gefahren und die Betroffenh...
Offiziell sind die Kitas in der erweiterten Notbetreuung. Doch nach wie vor haben viele Kitas eine hohe Betreuungsquote. Der Durchschnitt der Betreuungsquote in den Hamburger Kitas steigt weiter und b...
Viele Normalverdiener, Familien, Studierende und Rentner können sich Berlins steigende Mieten nicht mehr leisten und leben in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung, während Immobilienunternehm...
Die Staatsausgaben für Rüstung und Krieg steigen weiter. Im Rahmen der NATO sollen sich die Militärausgaben bis 2024 nahezu verdoppeln. Für 2021 meldete die Bundesregierung einen neuen Rekord an die N...
„Die Zahlen bestätigen noch einmal, dass die Pandemie auf Seiten der abhängig Beschäftigten insgesamt zu spürbaren Einkommenseinbußen geführt hat. Die Realität sieht in Teilen sogar noch deutlich dras...
Über 53 Milliarden Euro für die Rüstung will die Bundesregierung in diesem Jahr als Beitrag an die NATO zahlen. So viel wie nie zuvor. „Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das ...
„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesreg...
Die Metall-Tarifrunde nimmt Fahrt auf. Am 11. Februar fanden zwei kämpferische Aktionen in Stuttgart statt – eine vor dem Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim mit etwa 250 Vertrauensleuten und eine in Feu...
Am 10. Januar 2021 fand die jährliche Liebknecht-Luxemburg Demo statt. Wir mobilisierten zum antifaschistisch-internationalistischen Block unter dem Motto “Fight and Remember – Krisen und Unterdrückun...
Studentischer Dachverband und Bildungsgewerkschaft zu Hochschulprüfungen unter Pandemiebedingungen Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissensc...
„Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen...
Erfolgreicher Tarifabschluss in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie: Nach einem vierzehnstündigen Verhandlungsmarathon haben sich IG Metall und Arbeitgeber am frühen Dienstagmorgen in M...
Wolfgang Ischinger hat die diesjährige »Sicherheitskonferenz« (MSC) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltet stattdessen eine virtuelle MSC am 19.02. von 16.00 bis 18.45 Uhr. Die Teiln...