Möglicherweise wären weniger Menschen im Hochwasser gestorben, wenn die Behörden die Bevölkerung besser geschützt hätten. Nach Regelungen von 2019 sollen nur die Hochwasserschäden von der Regierung er...
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli – mit Zustimmung der Vertreterin der Partei „Die Linke“, gegen die Stimme des Vertreters von Bündnis 90/Die Grünen – ist aus Sicht der DKP nicht ...
Die langjährige innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke hat der Regierung mangelnden Einsatz im Kampf gegen rechts vorgeworfen. „Die Repression gegen Linke steht vi...
Die Streiks im Handel gehen weiter. Damit reagierten die Beschäftigten auf „inakzeptable“ oder „gar nicht erst vorhandene“ Angebote der Kapitalseite, wie es von ver.di hieß....
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zur Diskussion um die Entschädigung der Flut-Opfer und die Versicherung gegen Elementarschäden:...
In seiner Trauerrede für Esther Bejarano am 18. Juli 2021 fand Rolf Becker, ihr langjähriger Weggefährte und „kleiner Bruder“, berührende Worte. „…siehe, wir haben herausgefunden, dass diese Erde groß...
„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem ...
Dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu herabließ, mit den streikenden Ausliefer*innen für Supermarktwaren des Start-ups Gorillas in Berlin-Kreuzberg zu reden, war vermutlich weniger ...
Der vom saarländischen Ministerrat beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des saarländischen Tariftreuegesetz ist aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine folgerichtige Entsch...
Solidarisch gegen jeden Antikommunismus! Ettie und Peter Gingold hatten hinlänglich Gelegenheit staatliches Handeln und Gerichtsbarkeit in der BRD kennenzulernen. Sie wurden während des KPD-Verbotes v...
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich öffentlich für eine Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco Shipping Ports am Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) ausges...
Genossinnen und Genossen, wir senden unsere solidarischen Grüße an die DKP nach dieser unverschämten Aktion, die von den deutschen Behörden organisiert wurde, um die Arbeit und den Status der DKP zu u...
Der Wahlausschuß des deutschen Bundestages unter der Leitung des Bundeswahlleiters hat die Deutsche Kommunistische Partei am Donnerstag, den 8.7.2021 von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlo...
Basisgewerkschaft klagt erfolgreich gegen Reinigungsfirma und kritisiert mangelnde Hygienestandards Das Arbeitsgericht Halle hat das Reinigungsunternehmen RWS Gebäudeservice GmbH dazu verurteilt, eine...
Am heutigen Montag, 19. Juli 2021 begannen sechs Friedensaktivistinnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland ab 11 Uhr im Rahmen einer gewaltfreien Aktion unter dem Motto „Stop the next catastroph...
Die katastrophalen Überschwemmungen in Westeuropa haben zu dem tragischen Verlust vieler Menschenleben geführt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Überschwemmungen und ihren Familien. Tausende vo...
Die Flutkatastrophe nach den Starkregen der letzten Tage hat zu massiven Verwüstungen, Überschwemmungen und Zerstörungen in der ganzen Region Aachen und im Kreis Düren geführt. Besonders schlimm betro...
Am 8. Juli verweigerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl. Insgesamt 53 Parteien wurden zugelassen. Die Teilnahme der seit ...
Der Dammbruch von Erfurt ist unvergessen – der 5. Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Seine Amt...
Gerade trifft es Euch hart: Euch wird der Antritt zur Bundestagswahl im September 2021 verwehrt und es droht der Entzug des Parteienstatus. Das wird begründet mit dem formalen Fehler zu spät eingereic...
Vergangene Woche hat der Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten dürfe und ihr der Parteistatus entzogen werden soll. Er stützt sich hierbei auf eine gesetzlich...
Die Sozialistische Volkspartei Mexikos steht in Solidarität mit der DKP und verurteilt aufs Schärfste den plumpen und hinterlistigen Versuch, die Teilnahme deutscher Kommunisten an den bevorstehenden ...
Die Sozialistische Bewegung Kasachstans verurteilt die Aberkennung des offiziellen Status der Kommunistischen Partei Deutschlands durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland...
Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) droht laut einer Mitteilung des Bundeswahlleiters, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl im September nicht mehr antreten zu kann und auch ihren Status al...
Angesichts der weltweiten Kämpfe für Gerechtigkeit und zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche geht man immer schärfer gegen antikapitalistische Kräfte und Organisationen vor....