Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden fortgesetzt

Im Vorfeld der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27. und 28. November in Potsdam ruft ver.di auch in dieser Woche zu Warnstreiks auf. Am 25. November werden landesweit Beschäftigte der Unikliniken, der Hochschulen, der Justiz, des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg sowie aus Teilen der Landesverwaltung gemeinsam in den Streik treten und in Düsseldorf zu einer Demonstration mit Kundgebung vor dem Landtag zusammenkommen. Um Abstände und Schutzmaßnahmen einzuhalten, wird es zu einer reduzierten Teilnehmendenzahl kommen. Den Wochenauftakt machen bereits am Montag Beschäftige der Uniklinik Essen, die die Arbeitsniederlegungen der vergangenen Wochen fortsetzen.

Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW: „Die Streikenden haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass die Blockadehaltung der Arbeitgeber nichts mit ihrer Lebenswirklichkeit zu tun hat. Sie empfinden es als empörend, dass trotz außergewöhnlicher Leistungen in der Pandemie keinerlei Form von Wertschätzung erkennbar ist. Wie die Arbeitgeber dies vor allem im Gesundheitswesen ausblenden können, ist für uns nicht nachvollziehbar und grenzt an Kurzsichtigkeit. Es fehlt der Blick für fehlendes Personal, hohe Belastungen und andauernde Leistungen am Limit. Die Erhöhung wäre eine Möglichkeit für den Nachwuchs attraktiver zu werden. Beide Aspekte werden allerdings komplett ausgeblendet.“

In den zurückliegenden Wochen hatten bereits mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder mit Warnstreiks und Aktionen Druck auf die Arbeitgeber gemacht, um in der laufenden Tarifrunde ein verhandlungsfähiges Angebot einzufordern. In NRW standen dabei Unikliniken sowie eine Reihe weiterer Ländereinrichtungen im Mittelpunkt.

Die Unikliniken Aachen, Bonn, Essen, Düsseldorf, Köln und Münster sind auch in dieser Woche zu Streikmaßnahmen aufgerufen. Für die Dauer der Streikmaßnahmen sind mit den Unikliniken Notdienstvereinbarungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten vereinbart worden. Darin verständigen sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einen für beide Seiten vertretbaren Streikrahmen.

ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

Quelle: ver.di NRW – ver.di erhöht im Vorfeld der Verhandlungen den Druck: Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder werden fortgesetzt