Das neue Mediengesetz der Ukraine, das seit 31. März 2023 gilt, ermöglicht es der staatlichen Medienregulierungsbehörde, dem National Television and Radio Broadcasting Council (NTRBC), Print- und Onli...
Der ungarische Premierminister Victor Orbán hat offengelegt, dass die europäischen Mächte über die Entsendung von „Peacekeeping“-Truppen in die Ukraine diskutieren. Die US/NATO-Mächte lehnen bekanntli...
Der Krieg in der Ukraine, der bereits seit neun Jahren andauert, gefährdet unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Der Wirtschaftskrieg der USA und der EU gegen Russland hat schlimme Folgen für uns alle ...
Der Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal befindet sich mittlerweile seit über 40 Jahren unschuldig im Gefängnis. Seine Anwälte haben einen erneuten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ge...
Am Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges begann am heutigen Montag das Verfahren gegen Hashim Thaçi, den früheren Präsidenten der selbsternannten „Republik Kosovo“. Zum fraglich...
Das Zentralkomitee der KPL beschäftigte sich in seiner Sitzung am Samstag eingehend mit aktuellen Themen der Entwicklungen in Luxemburg und im Ausland. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Vorber...
Eine Betreiberin von faschistoiden Chatgruppen aus der BRD wurde mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt und abgeschoben. Neben NS-Devotionalien besaß sie auch eine Schusswaffen inklusive Mu...
Als letzter der 30 Mitgliedsstaaten hat nun auch die Türkei die Mitgliedschaft Finnlands im imperialistischen NATO-Bündnis abgesegnet. Die Mehrheit der türkischen Parlamentsmitglieder stimmte für die ...
Die politische Elite in Kiew fantasiert fast täglich davon, alle derzeit zu russischem Staatsgebiet gehörenden vormals ukrainischen Gebiete mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Ein besonders bel...
Referat der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreich (PdA) im Rahmen des Kampagne “Kein Frieren für ihre Kriege!” der Jugendfront, März 2023. Liebe Genossinnen ...
Übernommen von KPÖ Graz: 500 Tage sind vergangen, seit Elke Kahr zur Bürgermeisterin von Graz gewählt wurde. Sie ist die erste Frau und die erste Kommunistin an der Spitze der zweitgrößten Stadt Öster...
Die Kampfmaßnahmen der Belegschaft des AUA-Bordpersonals haben sich gelohnt. „Aus dem Angebot von 8,5 Prozent auf Jahresbasis 2023 sind nun inklusive (steuerfreiem, Anm.) Teuerungsbonus 11 Prozent gew...
Am 31. März 1948 starb Egon Erwin Kisch in Prag. Es erscheint fast müßig und in gebotener Übersichtlichkeit unmöglich, hier aus seinem ereignisreichen Leben und über sein umfangreiches Werk erzählen z...
Am ersten Jahrestag des Rückzugs russischer Truppen aus der Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Selenski dort zusammen mit ausländischen Gästen eine Gedenkveranstaltung durchgeführt. In d...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von tunesischen Geflüchteten auf der Insel Lampedusa verurteilt. Italien habe unter anderem gegen d...
Übernommen von KPÖ Graz: Der von Finanzstadtrat Manfred Eber präsentierte Nachtragsvoranschlag 2023 wurde heute vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Aufgrund der massiven Teuerungen war diese Budgetanp...
Die Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Räumen des österreichischen Nationalrats geriet zur erwartbaren Propagandashow. „Selenskyj repräsentiert ein zutiefst reaktionäre...
Weder die Einschränkungen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie, noch die darauf folgenden, auf Personalmangel zurückzuführenden Ausfälle auf den Flughäfen und schon gar nicht die wegen der antirussi...
Die weltweite Gesundheitskrise zeigte uns schonungslos die Mißstände unserer Gesellschaft. Sei es ein unterbezahlter Gesundheitssektor, die Abhängigkeit von »Märkten« bei der Beschaffung von Impfstoff...
Egonek, das schreibe ich der Mama«, soll Kischs älterer Bruder Paul, damals Redakteur der »Neuen Freien Presse« in Wien, ausgerufen haben, als der Jüngere im 1918er Revolutionsjahr mit seinen Rotgardi...
Presseerklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 30. März 2023. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) übt scharfe Kritik am Propagandaauftritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im...
Mit Verweis auf gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie wollte es der hauptstädtische Schöffenrat aus DP und CSV der Plattform JIF im ver...
Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub: Nach langen Monaten war es heute endlich soweit: Die Landesregierung hat bekanntgegeben, wie sie die 94,4 Millionen Bundesheizkostenzuschuss (inkl. Wohnschi...
Der Leiter des russisch-kubanischen Wirtschaftsrates, Boris Titow, kündigte am Dienstag in Moskau an, dass sein Land über ein spezielles Handelshaus Lebensmittel, Chemikalien und andere Haushaltswaren...
Krankheitsbedingt musste der brasilianische Präsident Lula seinen für letzte Woche geplanten Besuch bei Präsident Xi in Peking absagen. Doch der Besuch ist nur aufgeschoben. Neben Abkommen zur wirtsch...
