Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet. Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab.
Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa gebracht werden könne.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege.
Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen. Wir wollen die Militärtransporte über Bremerhaven stoppen und rufen dazu auf, in weiteren Städten und Gemeinden kreativen und entschlossenen Protest zu entwickeln. Wir rufen die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, sich mit allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und über ihre Häfen entgegenzustellen.
- Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit
- Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen
- Waffenexporte stoppen
- Für eine solidarische und gerechte Welt
Wir rufen auf, mit uns zu demonstrieren. Dazu treffen wir uns am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)
Diesen Appell unterstützen bisher: Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden; Bremer Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK-Bremen); Afrika-FreundInnen Bremen e.V.; Aktionsbündnis Bremervörde; Alevitische Gemeinde; Arbeiterfotografie Bundesverband; attac Hamburg; DKP Bremen und Bremen-Nord; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V., Informationsstelle Militarisierung; DIE LINKE mit den Untergliederungen Landesverband Bremen, Bremerhaven, KV Links der Weser, KV Wesermarsch / Ortsverband Nordenham, Südkreis Cuxhaven; linksjugend [‘solid] mit Landesverband Bremen und BHV/Cux; Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein; Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Pusdorfer Friedensgruppe; Solidarische Hilfe Bremerhaven, Verein für gleiche Rechte; SAV Bremen, SAV Bremerhaven; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein ZAA
Quelle: Bremer Friedensforum / RedGlobe