Rolli – dein Kampf geht weiter!

Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der SDAJ-Geschäftsführung zum Tod von Rolf Priemer: Mit Rolf Priemer (genannt »Rolli«) verliert die Arbeiterbewegung in Deutschland eine ihrer Persönlichkeiten. Wir verlieren als SDAJ mit Rolli unseren ersten Bundesvorsitzenden, der er von 1986 bis 1974 war. Wir verlieren einen derjenigen, die 1968 so mutig waren, trotz des Verbots der KPD und der FDJ wieder eine sozialistische Jugendorganisation zu gründen und damit denjenigen, die den Faschismus befördert und von ihm profitiert hatten, eben denen, die in der jungen Bundesrepublik ungestraft und in Amt und Würden blieben,…

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Buhrufe für einen Selbstdarsteller

In seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung hat der Neue im Weißen Haus am Wochenende ein grandioses Eigentor geschossen. Seine Entscheidung, als Bestandteil seines »Plans zur Niederwerfung des IS im Irak und in Syrien« ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Staaten zu verhängen, hat nicht nur massive Proteste in den USA und in aller Welt provoziert, sie hat sich auch als undurchführbar erwiesen. Wohl selten in der Geschichte der USA wurde ein Beschluß des Präsidenten so schnell per Gerichtsbeschluß wieder gekippt.

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MLPD fordert: Ermittlungen gegen VW ausweiten

Zur Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-CEO Martin Winterkorn merkt Gabi Gärtner, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD, an: »Endlich wird gegen den Ex-VW Chef Winterkorn strafrechtlich wegen Betrugs ermittelt. Das wäre schon lange fällig gewesen. Die deutschen Behörden werden hier nur tätig, wenn die Empörung der Menschen im Lande und auch weltweit sie dazu zwingt.

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DKP trauert um Rolf Priemer: Arbeiter und Journalist, 68er und Kommunist

Am 29. Januar ist Rolf »Rolli« Priemer gestorben. Er stand als Mitbegründer und Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für den Teil der 68er-Bewegung, der seine Wurzeln in der Arbeiterklasse hatte. Als Journalist und Politiker der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) arbeitete er bis zu seinem Tod für ein sozialistisches Deutschland. Nachruf der SDAJ: »Rolli – dein Kampf geht weiter!« »Waren es allein die ›antiautoritären‹ Studenten, die den Umbruch von 1968 erkämpften? Rollis Leben zeigt, dass 1968 – wie in allen starken fortschrittlichen Bewegungen unserer…

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Noch 150 Sekunden bis zum Weltuntergang

Nach der Wahl von Donald Trump als neuem US-Präsident haben die Wissenschaftler der »Bulletin of Atomic Scientists« (BAS) entschieden: Die Gefahr eines Weltuntergangs ist gestiegen, vor allem aufgrund von Atomwaffen und dem Klimawandel. Seit Anfang 2015 stand die sogenannte Weltuntergangsuhr (englisch: Doomsday Clock) bei drei Minuten vor Zwölf. Diese Uhr soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurde der Zeiger der Uhr auf 2 ½ Minuten vor 12 vorgerückt. Das erste Mal seit 64 Jahren, dass die Uhr so nah an Mitternacht steht.

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Lagergemeinschaft Dachau zur Ablehnung des NPD-Verbots

Wir dokumentieren eine Erklärung der Lagergemeinschaft Dachau zur Ablehnung eines Verbots der neofaschistischen NPD durch das Bundesverfassungsgericht: Das Präsidium der Lagergemeinschaft Dachau bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verfahren sehr. Als Organisation der Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau, ihrer Nachkommen und Freunde, haben wir seit Jahrzehnten das menschenverachtende Wirken der NPD in Deutschland mit großer Besorgnis beobachtet und auf ihr Verbot gehofft.

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CELAC-Gipfel schließt mit Aufruf zur regionalen Integration

Das fünfte Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) ging am 25. Januar mit einer Abschlusserklärung zu Ende, in der zum Ausbau der Integration und wirtschaftlichen Komplementarität der Länder der Region aufgerufen wird. Die Staats- und Regierungschefs und weitere Vertreter der Länder in der Region unterzeichneten außerdem 20 Sondererklärungen. Im Hauptdokument der Tagung werden wichtige Maßnahmen zu Fragen von gemeinsamem Interesse angesprochen. Dazu gehören Frieden und Sicherheit in der Region, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Ernährungssicherheit, nachhaltige Städteentwicklung und der Kampf gegen den Klimawandel. Es wird die Förderung von Mechanismen befürwortet,…

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Sondererklärung der CELAC zur Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba zu beenden

Die Chefinnen und Chefs der Staaten und Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, versammelt in Punta Cana, Dominikanische Republik, anlässlich des V. Gipfels der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) beschließen am 25. Januar 2017 in Bestätigung ihrer energischen Ablehnung der durch das internationale Recht nicht gestützten ökonomischen Zwangsmaßnahmen, einschließlich all jener unilateralen Aktionen, die aus politischen Motiven gegen souveräne Länder angewandt werden, die das Wohlergehen ihrer Völker beeinträchtigen und konzipiert sind, diese an der Ausübung ihres Rechts zu hindern, aus freiem Willen ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme zu…

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Rede des kubanischen Präsidenten Raúl Castro beim CELAC-Gipfel in Punta Cana

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, beim V. CELAC Gipfel in Punta Cana, Dominikanische Republik, am 25. Januar 2017, „59. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats) Sehr geehrter Präsident Medina,verehrte Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik,verehrte Delegationschefs und Gäste, auf dem Gipfel, bei dem diese Gemeinschaft 2011 in Caracas ins Leben gerufen wurde, gaben wir unserer Überzeugung Ausdruck, dass „die Einheit und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration Lateinamerikas und der Karibik (…) eine Notwendigkeit darstellt, um…

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