Seit langem rührt Alvin Sold Woche für Woche im »Tageblatt« die Werbetrommel für die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen. »Warum rücken die drei ihre gemeinsame Leistung nicht sichtbarer ins Licht, warum zeigen sie nicht, wenn die Koalitionsaussage denn nicht sein darf, mehr Zuneigung zueinander?« hatte der frühere Direktor des »Tageblatt« noch diesen Samstag gefragt.
Die Antwort folgte auf dem Fuße als Klatsche ins Gesicht aller, die im Antritt der Dreierkoalition ein epochales Ereignis gesehen hatten oder zumindest so getan hatten als ob. Kein geringerer als der LSAP-Fraktionschef Alex Bodry stellte am Wochenende in einem Interview nüchtern fest: »Es gibt kein blau-rot-grünes Projekt mehr«.
So ganz überraschend kommt diese Absage an die Koalitionspartner nicht, denn während der vergangenen Monate hatten Vertreter aller drei Parteien bereits mehr oder weniger offen mit der CSV geflirtet und durchblicken lassen, dass sie nicht abgeneigt seien, mit ihr ins nächste Koalitionsbett zu steigen.
Auch das sollte keine Überraschung sein, denn in grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Fragen gibt es so wenige fundamentale Unterschiede zwischen diesen Parteien, dass manche meinen, sie seien wie Speck und Schweinefleisch, unabhängig davon, dass sie in Vorwahlzeiten alle möglichen Verbesserungen versprechen, die sie nie verwirklichen werden.
Dieser Eindruck wurde gleich nach der Bildung der derzeitigen Regierung dadurch erhärtet, dass die angeblich so fortschrittliche Dreierkoalition den Sozialabbau, den die vorige CSV/LSAP-Koalition praktiziert hatte, nahtlos fortsetzte. Erst als die Gewerkschaften mit dem Kriegsbeil drohten, und die Umfragewerte in den Keller sanken, wurde eine teilweise Kehrtwende vollzogen.
Was bleibt und von fortschrittlicher Seite zu begrüßen ist, sind die wenigen gesellschaftlichen Reformen, die aber – wie am Beispiel der Trennung von Staat und Kirchen und Schule und Kirchen zu ersehen ist – nicht mit letzter Konsequenz umgesetzt wurden.
Dass der LSAP-Fraktionschef dennoch meint, »der Reformstau sei mittlerweile aufgelöst«, macht eigentlich nur deutlich, dass die LSAP und manche ihrer Würdenträger sich inzwischen soweit von den Lohnabhängigen entfernt haben, dass sie die Probleme, mit denen die Schaffenden sich herumplagen müssen, nicht einmal mehr sehen.
Denn in Wirklichkeit bleibt der Reformstau enorm: Strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes, gesetzliche Senkung der Wochenarbeitszeit, Abschaffung der ungerechten Steuerklasse 1A, Senkung der Gesamtsteuerlast für die Lohnabhängigen und Anhebung der Steuerlast für das Großkapital und die Banken, Schaffung einer öffentlichen, laizistischen Gesamtschule, Verwirklichung des Grundrechts auf eine (bezahlbare) Wohnung, Beseitigung aller Einschränkungen beim Streikrecht, gesetzliche Stärkung der Rechte der Personalvertretungen, kollektives Eigentum und demokratische Kontrolle in der Wirtschaft, usw. usf.
Wichtig ist daher nicht, welche von den inhaltlich quasi gleichgeschalteten Parteien mit Erfolg um die Teilnahme an der nächsten CSV-Regierung buhlen wird, sondern dass es mit den Kommunisten eine Kraft in der nächsten Chamber geben wird, die die Reformen, welche die Schaffenden und ihre Organisationen fordern, überhaupt auf die Tagesordnung setzen.
Ali Ruckert
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