Ein politischer Fortschritt

Die PdA Schweiz hat am 4. November an einem breiten Treffen ihren konkreten Vorschlag für eine Alternative zum Rentensystem vorgestellt und diskutiert: Die Integration der 2. in die 1. Säule mit Besitzstandswahrung und einer Übergangsregelung.

Im September scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Die rechten, bürgerlichen Parteien machten sich gleich daran, den Sieg für sich zu beanspruchen, und brachten erneut die Erhöhung des Rentenalters ins Spiel.

Dabei zeigte eine Analyse des Abstimmungsverhaltens, dass die Frauen den Ausschlag für das Nein zum Reformpaket gaben, weil sie die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht hinnahmen. Nun herrscht bei den Renten weiterhin der Status quo, mit dem niemand zufrieden ist. Aber auch unter den linken Kräften hat die Diskussion über die Frage «Wie weiter?» begonnen. Am letzten Samstag hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zu einem Treffen in Bern eingeladen, um möglichst breit ihren konkreten Vorschlag für eine eidgenössische Volksinitiative zu diskutieren. Es brauche jetzt eine Antwort der kämpferischen Linken auf die Probleme in der Altersvorsorge, erklärte PdAS-Präsident Gavriel Pinson zu Beginn des Treffens dem vollbesetzten Saal. Im Kern des Initiativvorschlags der PdAS steht die Integration der 2. in die 1. Säule bei Besitzstandswahrung des Altersguthaben aus den Pensionskassen. «Uns ist aber klar, dass eine solche Initiative nur zum Erfolg gebracht werden kann, wenn die kämpferische Linke vereint daran arbeitet», meinte Pinson.

Der PdAS-Nationalrat Denis de la Reussille ging auf den geschichtlichen Hintergrund des Vorschlags ein. Die ArbeiterInnenpartei hatte bereits 1972 eine Vorlage für eine «wirkliche Volkspension», für eine AHV, von der man hätte leben können, zur Abstimmung gebracht. Sie wurde abgelehnt. Stattdessen wurde mithilfe der SP und der Gewerkschaften das Drei-Säulen-System eingeführt.

Weniger Angriffsmöglichkeiten
PdAS-Sekretär Siro Torresan erläuterte die Grundprinzipien der vorgeschlagenen Initiative: Die Integration der 2. in die 1. Säule, die Besitzstandswahrung, eine Übergangsregelung ins neue System, die Festlegung der Minimalrente auf 4000 Franken, die innerhalb von zehn Jahren auch für bereits Pensionierte gelten soll. Torresan betonte, dass der Vorschlag bereits von ExpertInnen des Verfassungsrechts geprüft wurde. Im Anschluss ging Thomas Peter, der zusammen mit einer Arbeitsgruppe der PdAS die Initiative ausgearbeitet hatte, auf die technischen und finanziellen Details ein. Die Initiative soll in Form einer allgemeinen Anregung verfasst werden, die nach einer Annahme durch die Stimmberechtigten vom Parlament konkretisiert würde. Die Vorlage ist dadurch weniger komplex und es bestünden im Abstimmungskampf weniger Angriffsmöglichkeiten.
Peter erklärte, dass der Vorschlag der PdAS den überobligatorischen Teil der heutigen beruflichen Vorsorge (BVG) nicht berührt und nur den obligatorischen Teil in eine ausgebaute AHV integriert. Dieser Punkt gab im zweiten Teil der Veranstaltung während der Diskussion unter den TeilnehmerInnen einigen Widerspruch. Es könne kein alternatives Projekt zur Altersvorsorge geben, das den überobligatorischen Teil der BVG nicht einbezieht, hiess es von einem Vertreter der Westschweizer Partei Solidarités. Peter bezeichnete den obligatorischen Teil der BVG aber als den archimedischen Punkt des Drei-Säulen-Systems; mit ihm könne das System aus den Angeln gehoben werden.

Akzentuierte Umverteilung
Die PdAS schlägt als Minimal- und als Maximalrente der zukünftigen AHV 4000 bzw. 6000 Franken vor. Damit würde die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung weiterhin möglich sein, gleichzeitig aber der Aspekt der Umverteilung der AHV akzentuiert werden, da die Minimalrente im Vergleich zu heute in stärkerem Masse erhöht würde als die Maximalrente. Die Finanzierung der ausgebauten AHV erfolgt wie anhin über paritätische Beiträge. Die prozentual gleichbleibenden Staatsbeiträge haben allerdings in absoluten Zahlen höhere Ausgaben zu Folge. Gewisse Einsparungen können gemacht, aber Thomas Peter wies darauf hin, dass neue Finanzierungsquellen erschlossen werden müssen.

Nächster Schritt
Der PdAS-Vorschlag wurde vom Publikum, das aus GewerkschafterInnen, VertreterInnen von linken Parteien und PdA-Mitglieder aus allen Sektionen bestand, als gute Diskussionsgrundlage gelobt. Dass sich die verschiedenen Parteien der kämpferischen Linken zum Dialog bereit zeigten, wurde als politischer Fortschritt bewertet. Es könne «ein Projekt sein, das uns zusammenbringt». Ein Problem, das einige DiskussionsteilnehmerInnen äusserten, war die lange Übergangszeit innerhalb von einer Generation, bis das neue System vollständig in Kraft trete. Auch forderten manche, dass das Rentenalter in der Initiative ausdrücklich festgelegt werden soll. Dies könnte allerdings die Einheit der Materie verletzen und die Initiative ungültig werden lassen, kam der Einwand vom PdAS-Chef Pinson. Als ein nächster Schritt wurde beschlossen, mit einem gemeinsamen Vorschlag an der nationalen Sitzung der GegnerInnen der AV2020 in Olten teilzunehmen. Dazu soll eine überparteiliche Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

Quelle: PdAS / RedGlobe