Seit 101 Tage dauert der Hungerstreiks der 14 kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg mittlerweile an. Sie stehen unter ständiger ärztlicher Aufsicht, haben allerdings bislang jede medizinische Versorgung verweigert. Dr. Fahrettin Gülşen befindet sich dennoch seit Beginn des Hungerstreiks permanent bei den Hungerstreikenden. Er hat gestern nochmals einen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, in dem er dazu aufrief, die Forderungen der Hungerstreikenden endlich wahrzunehmen. Andernfalls könne es jeden Moment zu Todesfällen kommen. Selbst im Falle einer sofortigen Beendigung des Hungerstreiks seien mittlerweile bleibende Schäden wahrscheinlich. Die Hungerstreikenden hingegen haben bekräftigt, ihren Protest fortzusetzen zu wollen, bis die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vollständig aufgehoben sind. Seit Montag dauert zudem vor dem Europaparlament in Straßburg eine Mahnwache an. An der Aktion nehmen insgesamt 326 Menschen aus ganz Europa teil.
Der türkische Staat weigert sich bisher trotz der andauernden Proteste die Isolation Öcalans aufzuheben. Am gestrigen Vormittag stellten die Anwält*innen von Öcalan bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Bursa einen Antrag auf Besuch bei ihrem Mandanten auf der Gefängnisinsel Imrali. Am selben Abend antwortete die Staatsanwaltschaft mit einer Ablehnung. Der letzte Besuch von Öcalans Anwälten fand am 27. Juli 2011 statt. Seitdem hat der türkische Staat mit willkürlichen Begründungen nun insgesamt 801 Besuchsanträge der Anwälte abgelehnt.
Welche Ausmaße die Kriminalisierung von Solidaritätsbekundungen mit der kurdischen Freiheitsbewegung und Abdullah Öcalan in Deutschland angenommen hat, beweist ein aktueller Fall in München. Der bekannte Friedensaktivist Claus Schreer wurde dort vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.800 € verurteilt, weil er bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 Symbole „verfassungswidriger Organisationen“ verwendet haben soll. Gemeint sind ein Wimpel der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und ein Plakat mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ mit dem Konterfei von Öcalan. Schreer erklärte bereits gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass es das Recht aller Demokraten sei, die Freilassung von Öcalan auch mit einem Porträt in der Hand zu fordern. Er habe so auch vor vier Jahrzehnten die Freilassung Nelson Mandelas gefordert.
Wie man es anders machen kann, macht es die norwegische Regierung vor. Die norwegische Außenministerin erklärt auf eine parlamentarische Anfrage, die Türkei müsse auf Imralı internationale Verpflichtungen befolgen. Sie stellte klar: „Die PKK und die Türkei müssen die kurdische Frage auf dem Weg der Verhandlung lösen.“
Quelle:
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.