Donnerstag, 17. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

„In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Meldung des Focus, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der linken Organisation.

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifen linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.

jungewelt neuDie Deutsche Post AG erhöht zum Jahresbeginn 2019 kurzfristig und und entgegen vorheriger Zusagen drastisch die Preise für den Pressevertrieb. Der Verlag 8. Mai GmbH, der unter anderem die Tageszeitung »junge Welt« herausgibt, wurde erst sehr kurzfristig informiert, dass er statt der bereits 2017 kommunizierten 2,8-prozentigen Preissteigerung für das kommende Jahr nun jährlich 90.000 Euro zusätzlich bezahlen soll. Das ergibt eine Preissteigerung von 28,5 Prozent für 2019.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages (30. November 2018), wonach künftig auch fliegendes Personal uneingeschränkt einen Betriebsrat gründen kann.

„Die Bedeutung der Betriebsratsgarantie für das fliegende Personal ist nicht zu unterschätzen, weil die deutsche Bundesregierung damit zusammen mit dem Parlament die betriebliche Mitbestimmung per Gesetz verteidigt und schützt und die Tradition der Sozialpartnerschaft stärkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach auf die Missstände bei Ryanair hingewiesen und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Beschäftigten des Lowcosters an den Standorten Berlin und Frankfurt ins Gespräch gebracht. „Das zeigt: Wenn Gewerkschaften Druck machen und Politiker den Menschen zuhören, dann hat arbeitnehmerfreundliche Politik eine Chance. ver.di und die Beschäftigten von Ryanair haben hier einen großen Erfolg errungen“, so Bsirske.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 200.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken 6 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Beschäftigte mit einer übertariflichen Bezahlung will ver.di eine entsprechende Dynamisierung der Gehälter durchsetzen. Für Auszubildende fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro.

Inzwischen gelöschter Tweet der GdP-Pressestelle. Screenshot: RedGlobeInzwischen gelöschter Tweet der GdP-Pressestelle. Screenshot: RedGlobeAufregung im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um die Rede seines Vorsitzenden Reiner Hoffmann beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am vergangenen Dienstag. Die GdP-Pressestelle verbreitete über Twitter und Facebook Auszüge aus der Ansprache. Demnach habe Hoffmann gesagt: »Wir sind aber nicht die Antifa und müssen uns von ihr den Kampf gegen Rechts nicht erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten.«

Doch die so verbreiteten Aussagen, die von ultrarechten Kräften begeistert begrüßt wurde, waren falsch. Zähneknirschend (und kommentarlos) hat die GdP den ursprünglichen Tweet gelöscht und statt dessen verbreitet, was Hoffmann tatsächlich gesagt hat.

„Der Arbeitsmarktboom ist teuer erkauft. Deutschlands Niedriglohnsektor ist weiterhin einer der größten in Europa. Armut trotz Arbeit hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt und bleibt trotz leichten Rückgangs auf hohem Niveau. In der Europäischen Union gab es nur in Bulgarien eine ähnlich dramatische Entwicklung. Nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeit ist die Messlatte einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

Friedrich EngelsFriedrich EngelsEin Mann, der häufig genannt aber nicht so bekannt ist, hat heute Geburtstag. Seine Silhouette erscheint zusammen mit der von Marx auf den kommunistischen Bannern und Insignien. Er war ein Mann mit dem langen, dichten Bart, enzyklopedischem Wissen, von bürgerlichem Aussehen ( die Fabriken seines Vaters, die er verwaltete, dienten nicht nur dazu die Familie Marx und sich selbst zu unterstützen, sondern sie ermöglichten es ihm auch, das Proletariat in seinem Innern kennezulernen) und unruhigem Geist. Friedrich Engels (1820-1895) war der Freund, Mitarbeiter und Mäzen des Giganten aus Trier. Die bürgerliche Presse versucht ihn seines Wesens zu berauben und stellt ihn als einen „kommunistischen Gentlleman“ dar, mit mondänem Lebensstil, der so ganz anders war, als der seines Freundes.

Die UZ sprach mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten?

Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so massiv propagieren – ein Friedensgarant, sondern sie steht im Gegenteil für wachsende Kriegsgefahr in Europa. Es ist die von Deutschland dominierte EU, die mit PESCO und im Schulterschluss mit der NATO gegen Russland mobilisiert. Die Kriegsgefahr mit Europa als Kriegsschauplatz ist riesig und die EU ist Mitverursacher dieser Zuspitzung. Der Putsch in der Ukraine und die aktuell wieder brandgefährliche Situation sind doch Ergebnisse des Versuchs, die Ukraine in die EU zu holen.

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