Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter haben vor rund 90 Jahren das Haus der heutigen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen finanziert und in Eigenleistung erbaut. Zwei Jahre nach der Einweihung, die im März 1931 stattfand, beschlagnahmten die Faschisten das Haus. Zahlreiche am Bau beteiligte Genossinnen und Genossen wurden in Zuchthäusern und KZs eingekerkert oder mussten ins Exil fliehen.

Nach der Befreiung vom Faschismus wurde das Haus im Februar 1946 dem neugegründeten Arbeiter-Kulturkartell e.V., der heutigen Kulturvereinigung Leverkusen e.V., zurückübereignet. Seither hat es seinen festen Platz in der proletarischen Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit. Unzählige freiwillige Arbeitsstunden und eine hohe Spendenbereitschaft haben die Existenz des Hauses gesichert. Tausende Genossinnen und Genossen waren in den zurückliegenden Jahrzehnten Gast in Leverkusen. Dieser Tradition sind wir verpflichtet.

amnestyDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war.“

Die linke Aktivistin Sonnur Demiray wurde am 26.06.2013 festgenommen und in späteren Gerichtsprozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) nach dem §129b wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Verhaftung befindet sie sich in Isolationshaft.

Die Isolationshaft ist international als sogenannte Weisse Folter geächtet. Der Entzug von menschlichem Kontakt macht Inhaftierte nachweislich krank und zielt darauf ab, die politische Identität der Gefangenen zu brechen.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Gruppen im Kulturzentrum Langer August und erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen

Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht.

Ein Kom­pen­di­um der Abschot­tung und der Restrik­tio­nen

Die heu­ti­ge Vor­stel­lung des Mas­ter­plans durch Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer war geprägt davon, dass See­ho­fer den bis­lang geheim­nis­um­wit­ter­ten Mas­ter­plan unge­rührt in einer Fas­sung vor­ge­stellt hat, die die Ergeb­nis­se des Eini­gungs­pa­piers der Gro­Ko vom 5. Juli igno­riert.

Der Affront muss als Absichts­er­klä­rung des Innen­mi­nis­ters gedeu­tet wer­den, nach Belie­ben wei­te­re Punk­te aus dem Mas­ter­plan als Kon­flikt­the­ma auf­zu­grei­fen. Der Plan ist mit den ande­ren Res­sort­mi­nis­tern noch gar nicht abge­stimmt. See­ho­fer schreibt sich eine tra­gen­de Rol­le als Neben-Außen­mi­nis­ter auf den Leib, wil­dert, wo er leis­tungs­recht­li­che Ver­schär­fun­gen for­dert, im Zustän­dig­keits­be­reich des Arbeits­mi­nis­ters Heil, igno­riert fast jeden Sach­ver­stand zum The­ma Inte­gra­ti­on und damit auch die hier­für zustän­di­ge Staats­mi­nis­te­rin Wid­mann-Mauz.

Am kommenden Mittwoch erwarten wir die Urteilsverkündung im fünf Jahre andauernden Mammutprozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dessen Mitglieder für zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle nachgewiesen verantwortlich zeichnen. Alle interessierten Augen und Ohren werden ab 9:55 Uhr darauf gerichtet sein, was die Richter zu verkünden haben. Der Richterspruch kann live im Ersten verfolgt werden.

Nein zum PolizeigesetzRund 20.000 Menschen sind am heutigen Samstag in Düsseldorf für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest zogen sie vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machten die vielen TeilnehmerInnen nochmal deutlich, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freundinnen und Freunde,

am Mittwoch wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Die Ergebnisse sind bekannt.

Nur 4 weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als „Helfer“ zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem wollte das Gericht nicht nachgehen.

Es fehlten auf der Anklagebank all‘ jene, nach denen gar nicht erst gesucht wurde, die es aber gegeben haben muss: wer hat die Opfer ausgesucht und ihre Tagesabläufe ausgespäht, Fluchtwege vorbereitet?

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro.

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