08 | 12 | 2019

Die mexikanische Regierung gewährte Evo Morales Ayma am Montag politisches Asyl nach dem Staatsstreich, der seinen Rücktritt von der Präsidentschaft Boliviens nach der Welle der Gewalt durch oppositionelle Gruppen bewirkte, die die Wahlergebnisse vom 20. Oktober ignorierten, sowie auf Druck der Streitkräfte und der Polizei.

Der Außenminister Mexikos, Marcelo Luis Ebrard, erklärte der Presse, er habe einen Anruf von Morales Ayma erhalten, „mit dem er auf unsere Einladung reagiert und mündlich und förmlich politisches Asyl in unserem Land beantragt hat".

Eine Einrichtung, maßgeschneidert nach den Interessen der USA, die gezeigt hat, dass sie die Planung, Organisation und Ausführung des Putsches in Bolivien fest im Griff hat. Das ist die OAS.

Nachdem einmal Präsident Evo Morales abgesetzt war, hat sie kein einziges Wort mehr von sich gegeben. Dass sie das, was geschehen ist, verurteilen würde, wäre zu viel verlangt. Zum Dialog aufzurufen, wäre das angemessene Verhalten gewesen, aber das hat sie nie getan. In dem Sinne zu handeln, dass das Leben der Menschen, darunter auch das des Präsidenten und Vizepräsidenten und anderer bolivianischer Beamten respektiert wird, ist auch etwas, was nicht auf ihrer Tagesordnung stand.

191111wfdyWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zu den jüngsten Ereignissen in Bolivien:

Wir sind heute Zeugen eines Staatsstreichs gegen die rechtmäßig konstituierte und gewählte Regierung des Plurinationalen Staats Boliviens geworden. Die rechtsextremen Putschisten, die Militär- und Polizeikräfte und die OAS, haben die politische und demokratische Destabilisierung gefördert die dem bolivianischen Volk heute eine Blutvergießen aufzwingt.

Wir fordern Maßnahmen zur Ablehnung des Staatsstreichs, wir stehen in Solidarität mit Präsident Evo Morales und fordern die internationale Gemeinschaft auf sein Leben zu schützen. Darüber hinaus bekunden wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung des Landes, die jetzt mit einer imperialistischen Beteiligung in ihrem Land konfrontiert ist, welche gefährliche Bedingungen für ihre Zukunft schafft.

Zeitung vum Letzebuerger VollekDie Ereignisse, die am Sonntag zum Rücktritt des Präsidenten Boliviens führten, erfüllen so gut wie alle Kriterien eines klassischen Militärputsches. Evo Morales hatte angesichts des massiven Terrors auf den Straßen, der Befehlsverweigerung von Einheiten der Polizei und der Armee sowie des wachsenden Drucks aus dem Ausland – in erster Linie aus Washington – keine andere Wahl, als den Posten zur Verfügung zu stellen, den er im Ergebnis mehrerer Wahlen eingenommen hatte.

Von Atilio Borón

Die bolivianische Tragödie lehrt uns überzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker und die sozialen Kräfte und die Politik lernen und für immer in ihr Bewusstsein aufnehmen müssen. Hier eine kurze Aufzählung, zu dem, was stattfindet, als Präludium einer ausführlicheren Betrachtung in der Zukunft.

Erstens: Wie beispielhaft die Handhabung der Wirtschaft, wie sie der Regierung Evos gelang, mit garantiertem Wachstum, Umverteilung, Fluss von Investitionen und der Verbesserung aller makro- und mikroökonomischen Indiaktoren auch gewesen sein mag, so werden die Rechte und der Imperialismus niemals eine Regierung akzeptieren, die nicht ihren Interessen dient.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez hat den Putsch in Bolivien vom gestrigen Sonntag energisch verurteilt. Auf Twitter schrieb er: “Die Rechte greift mit ihrem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien an. Dem Putsch gilt unsere energische Verurteilung und dem brüderlichen Präsidenten Evo Morales Ayma unsere Solidarität. Die Welt muss sich für das Leben und die Freiheit Evos mobilisieren.”

Auch Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla brachte in diesem sozialen Netzwerk die energische Verurteilung des Staatsstreichs und die Solidarität mit Evo, Protagonist und Symbol des Anspruchs der Ureinwohner Unseres Amerikas, für das Außenministerium unseres Landes zum Ausdruck. 

Camacho bestätigt Haftbefehl gegen Evo Morales

Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, einer der Politiker, die hinter den Protesten standen, die zum Rücktritt von Evo Morales führten, bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen Morales besteht.

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Die Leiterin der kubanischen medizinischen Mission in Bolivien bestätigte gegenüber NTV, dass die über 700 kubanischen Mitarbeiter in Sicherheit und gut informiert seien. Man stehe in Kontakt mit ihnen, sei mit der erforderlcihen Klogistik ausgestattet und befolge diszipliniert die Anweisungen.

Camacho bestätigt Haftbefehl gegen Evo Morales

Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, einer der Politiker, die hinter den Protesten standen, die zum Rücktritt von Evo Morales führten, bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen Morales besteht.

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Die Leiterin der kubanischen medizinischen Mission in Bolivien bestätigte gegenüber NTV, dass die über 700 kubanischen Mitarbeiter in Sicherheit und gut informiert seien. Man stehe in Kontakt mit ihnen, sei mit der erforderlichen Logistik ausgestattet und befolge diszipliniert die Anweisungen.

„Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Evo Morales während der Ansprache. Screenshot: TeleSurEvo Morales während der Ansprache. Screenshot: TeleSurIn Bolivien ist der Militärputsch vollzogen. Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera beugten sich am Sonntag dem Druck des Oberkommandos der Streitkräfte und erklärten ihren Rücktritt. Der Oberkommandeur der Streitkräfte, William Kaiman, hatte zuvor den Präsidenten um seinen Rücktritt »gebeten«, um mit diesem Schritt »die Befriedung und das Aufrechterhalten der Stabilität« möglich zu machen.

Das Militär, dass sich zuvor geweigert hatte, gegen rebellierende Polizisten vorzugehen, kündigte in einem offiziellen Kommuniqué Operationen gegen »bewaffnete Gruppen« im Land an. Beobachter gehen davon aus, dass damit indigene Gruppen gemeint sind, die ihre Regierung gegen die Putschisten verteidigen wollen.

Evo Morales. Screenshot: TeleSurEvo Morales. Screenshot: TeleSurBoliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag angekündigt, Neuwahlen auszurufen und die Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE) neu zu besetzen. Umgeben von Vertretern sozialer Organisationen erklärte der Staatschef bei einer Pressekonferenz in El Alto:

»Ich habe erstens entschieden, die Gesamtheit der Sprecher des Obersten Wahlgerichts zu erneuern. In den nächsten Stunden wird die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung in Übereinstimmung mit allen politischen Kräften das Verfahren dafür festlegen. Zweitens, allgemeine Neuwahlen auszurufen, die es ermöglichen, demokratisch mit dem Stimmzettel die neuen Autoritäten zu wählen und neue politische Akteure einzubeziehen.«

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