13 | 12 | 2019

Der Plurinationale Staat Bolivien befindet sich heute an einem Scheideweg. Auf der einen Seite stehen die Gruppen der Rechten mit ihrem Rassismus, ihrer Gewalt und Repression gegen die einfachen Menschen und mit Unterstützung der Armee und der Polizei, die die Verfassung mit Füßen treten. Auf der anderen Seite die Teile des Volkes, die Indigenen und die Bauern, bereit zum Kampf gegen den Putsch, der Evo Morales aus dem Amt vertrieb.

Am Dienstag hat die Senatorin der Opposition Jeanine Áñez sich selbst zunächst zur Präsidentin des Senats und anschließend ohne beschlussfähiges Parlament in einer Sitzung voller verfassungswidriger Aktionen zur Interimspräsidentin des Landes ernannt. „Ganz zufällig“ wurde die Präsidentenschärpe ihr von keinem anderem als dem Chef der Militärs umgelegt und waren die ersten Länder, die diese vorläufige selbst-ernannte „Präsidentin“ anerkannten, die USA und Brasilien und natürlich eine andere Person, die sich selbst ernannt hat: Juan Guaidó. Das alles liefert genügend Beweise, dass es sich um einen Putsch handelt.

In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden – wie beim Putsch in Venezuela 2002 – von Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft in Berlin wird von rechten Gruppen belagert.

Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewaltwelle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und gegen die demokratischen Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezuela.

Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit (PdA), 13.11.2019

Was wir seit dem Wochenende in Bolivien sehen, ist ein Militärputsch, der von der weißen reichen Oberschicht mit Unterstützung der USA initiiert wurde. Diese Kräfte können es nicht ertragen, wenn die Armen von den Reichtümern eines Landes profitieren, wie das in den letzten 15 Jahren unter den Regierungen des Präsidenten Evo Morales gewesen ist.  Während der Präsidentschaft von Evo Morales konnte die Zahl der Armen von 63 auf 36 Prozent gesenkt werden, staatliche Investitionen in Bildung,  Gesundheitswesen und Soziales wurden vervielfacht.  Deshalb wurde der von langer Hand geplante Putsch jetzt inszeniert, wo Morales wieder als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen ist.

Boliviens Präsident Evo Morales gibt Pressekonferenz im Museum von Mexiko-Stadt

Der bolivianische Präsident sagte, dass die ersten Auszählungen bei den Wahlen einen Sieg von 7 Prozentpunkten ergeben hätten, er habe jedoch gesagt, dass man die Auszählung in den ländlichen Gebieten abwarten müsse.

„Am Tag nach den Wahlen haben die oppositionellen Gruppen verkündet, dass es einen Wahlbetrug gegeben habe, obwohl die Auszählung noch nicht beendet war. Wir haben eine ganze Woche Widerstand geleistet, am Donnerstag, am 1. November scheiterten die oppositionellen Gruppen bei dem Staatsstreich. Jetzt ist mir klar geworden, dass dieser Unfall mit dem Hubschrauber kein Zufall war, und ich werde fordern, dass dahingehend Nachforschungen angestellt werden“, sagte Morales.

Ausschreitungen in mehreren Städten – Morales nach Mexiko ausgeflogen

In Bolivien herrscht ungeschminkter Klassenkampf zwischen der mehrheitlich indigenen Landbevölkerung und der ihre Abstammung auf europäische Kolonialherren und Einwanderer zurückführenden Ober- und „Mittelschicht“. Der gewaltsame Sturz des gewählten Präsidenten Evo Morales am vergangenen Wochenende hat die institutionellen Regeln zerrissen, die – zumindest seit dem Amtsantritt des ersten indigenen Präsidenten des südamerikanischen Landes im Jahr 2006 – den rassistischen Hass der „Weißen“ gegen die „Indios“ eindämmen konnten. Mit dessen von Polizei und Militär erzwungenem Rücktritt am 10. November gilt das nicht mehr – wie auch die ungehinderten Angriffe militanter Rechter auf linke Rundfunk- und Fernsehstationen, Politiker der Regierungspartei MAS und deren Angehörige und auf die Botschaft Venezuelas in La Paz zeigten.

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte heute, dass er Anweisung gab, dem ehemaligen Regierungschef Boliviens Evo Morales Asyl zu gewähren und er empfinde Stolz, eine Regierung anzuführen, die dieses Recht garantiere.

Dies sagte er am Morgen in seiner Pressekonferenz im Nationalpalast als Antwort auf jene, die die Position seiner Regierung hinsichtlich des harten Putsches in Bolivien kritisierten, mit dem die verfassungsmäßige Regierung von Evo Morales gestürzt wurde.

Das Zentrum für Wirtschaftliche und politische Forschung der USA legte am Montag einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es bei den Wahlen am 20.Oktober in Bolivien aus denen Evo Morales als Sieger hervorging, nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen war und dementierte damit die Aussagen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

„Es ist klar, dass diese ungewöhnlichen Erklärungen – obwohl die OAS bis heute noch keinen Beweis vorgelegt hat, der ihre Behauptung unterstützen würde – einen großen Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien und damit auf die öffentliche Meinung hatte, heißt es in dem Bericht.

Evo Morales trifft in Mexiko ein

Der ehemalige Staatschef Boliviens Evo Morales traf nach einem von der Rechten Boliviens durchgeführten illegalen Staatsstreiches in seinem politischen Asyl Mexiko ein. Er wurde vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard empfangen, der ihn willkommen hieß und sagte, dass er in Mexiko Sicherheit und Unversehrtheit genießen werde.

Kurz nach 11 Uhr am Dienstag Morgen traf das Flugzeug der Mexikanischen Luftwaffe mit Evo Morales an Bord aus Cochabamba kommend in der ehemaligen Präsidialen Flugzeughalle ein.

Bolivien befindet sich derzeit in einer ernsten politischen Situation, da nach dem Staatsstreich, der Evo Morales‘ Rücktritt von der Präsidentschaft nach der von Oppositionsgruppen initiierten Welle der Gewalt sowie Druck vonseiten der Bewaffneten Streitkräfte und der Polizei ausgelöst hatte, ein Machtvakuum im Land entstanden ist.

Gemäß Artikel 169 der Politischen Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien gilt Folgendes: „Im Falle einer Behinderung oder endgültigen Abwesenheit der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates wird sie/er von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten im Amt ersetzt, und bei Abwesenheit von dieser/diesem von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Senats, und in Ermangelung deren/dessen von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Im letzteren Fall werden Neuwahlen innerhalb von höchstens neunzig Tagen anberaumt.“

Die mexikanische Regierung gewährte Evo Morales Ayma am Montag politisches Asyl nach dem Staatsstreich, der seinen Rücktritt von der Präsidentschaft Boliviens nach der Welle der Gewalt durch oppositionelle Gruppen bewirkte, die die Wahlergebnisse vom 20. Oktober ignorierten, sowie auf Druck der Streitkräfte und der Polizei.

Der Außenminister Mexikos, Marcelo Luis Ebrard, erklärte der Presse, er habe einen Anruf von Morales Ayma erhalten, „mit dem er auf unsere Einladung reagiert und mündlich und förmlich politisches Asyl in unserem Land beantragt hat".

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