Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die von der Ampel-Regierung vereinbarten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung als eindeutig nicht ausreichend. „Der in der Ampel ausgehandelt...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Nach fast 50 Stunden Sitzung des Koalitionsausschusses derar...
Was muss das für ein mieses Gefühl für die Grünen sein, sich von Julia Klöckner anhören zu müssen, die Ampel falle beim Klimaschutz hinter die Maßnahmen der letzten Großen Koalition zurück. Dass ausge...
Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Zudem sollen 1...
Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg hat nur ein wichtiges Ergebnis gebracht. Die Spitzen der rot-grün-gelben Koalition haben beschlossen, pfleglicher miteinander umzugehen und werden das wohl ...
Übernommen von sdaj.org: Lieber Bundesvorstand der Grünen Jugend, „Wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, ist für eine Gruppe ganz klar, dass für sie gesorgt wird: nämlich vermögende und sehr re...
„Es ist gut, dass die Ampelkoalition die Bekämpfung der Corona-Politik auf eine fachlich fundierte Basis stellen will. Aber die Pandemie ist eben nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern a...
Der Koalitionsvertrag enttäuscht aus Sicht von Arbeitsrechtsexperten. „Ich war verwundert darüber, was alles fehlt“, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Kummert angesichts der Unterz...
Die Wohnungsnot in den Städten ist unwidersprochen eine der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit. Heftige Mietpreissteigerungen, die zunehmende Mehrbelastung durch wohnungsbezogene Energiekoste...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des amtierenden und künftigen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, die Aufstockungsregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 3...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zahlreiche positive Reform- und Gestaltungsansätze. Größte Achillesferse sei aber, da...
Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen...
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen‘. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählert...
Zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf, Christian, Robert, Saskia und Norbert haben ja ...
Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld no...
Kommentierung des aktuellen Koalitionsvertrages von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Ralf Damde, Mitglied des Bundesvorstandes der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und EVG-Landesvorsitzend...
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Z...
Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,...
Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den eigenen Fähigkeiten zum Einnehmen der Perspektive des jeweils anderen Ve...
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition taucht eine Reduzierung der Mieten nur am Rande auf. Dem Thema Bauen und Wohnen soll ein eigenes Ministerium die notwendige Durchschlagskraft verschaffen. Ein ...
„Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hin steuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feier...
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert: Vor kurzem stand noch die Zerschlagung des DB-Konzerns im Raum, im K...